Kurz vor der Einbringung des neuen Altersvorsorge-Gesetzes in den Bundestag an diesem Donnerstag schlagen Verbraucherschützer Alarm und warnen eindringlich vor einem erneuten Scheitern der privaten Altersvorsorge. Mit deutlichen Worten zeichnen sie ein düsteres Bild der geplanten Reform. „Die Geschichte wiederholt sich“, erklärte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Seine Prognose fällt unmissverständlich aus: „Mit dieser Reform wird die private Altersvorsorge wieder scheitern.“
Dabei sollte die Reform von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eigentlich genau das verhindern und die Fehler der vielfach kritisierten Riester-Rente korrigieren. Doch nach Ansicht der Verbraucherschützer bleibt ein zentraler Kritikpunkt bestehen: Auch künftig sollen Finanzprodukte privat vertrieben werden. Für viele Bürger bedeute das keine Verbesserung. „Für Menschen, die sich nicht auskennen, ändert sich nichts“, kritisierte Nauhauser. Sie seien weiterhin auf Finanzvermittler angewiesen – und damit einem System ausgeliefert, in dem vor allem Produkte mit hohen Provisionen verkauft würden.
Noch schärfer fällt der Vorwurf aus, das Bundesfinanzministerium setze mit der Reform die Interessen der Finanzlobby durch. Nauhauser warnt, die Entwicklung könne sich wie schon bei der Riester-Rente wiederholen: In etwa zehn Jahren werde die Gesellschaft erneut feststellen, dass die private Altersvorsorge für viele Bürger nicht funktioniere. Stattdessen fordert er einen staatlichen Fonds nach schwedischem Vorbild als Alternative.
Die Pläne selbst hatte das Kabinett bereits im Dezember beschlossen. Neben den bisherigen Vorsorgeprodukten mit Garantien sieht die Reform ein neues Altersvorsorgedepot vor, das höhere Renditen am Kapitalmarkt ermöglichen soll. Ab Januar 2027 sollen die neuen Produkte verfügbar sein und die private Vorsorge attraktiver machen.
Doch nicht nur Verbraucherschützer äußern massive Zweifel. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert den Gesetzentwurf, den die schwarz-rote Koalition an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebracht hat, und fordert stattdessen eine Stärkung der gesetzlichen Rente. SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier verwies gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf die aus ihrer Sicht ernüchternde Bilanz früherer Reformversuche: „Der letzte Versuch staatlich gelenkter privater Rentenvorsorge ist kläglich gescheitert.“ Die Riester-Rente habe ihr Ziel nie erreicht – lediglich rund ein Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sorge zusätzlich privat vor. Profitiert hätten vor allem Versicherungskonzerne.
Der Verband spricht sich daher dafür aus, weiterhin auf die gesetzliche Rente zu setzen. Zunächst sollten die Ergebnisse der von der Koalition eingesetzten Rentenkommission abgewartet werden, die für Mitte des Jahres erwartet werden.
Zwar räumt Engelmeier ein, dass das vorgeschlagene Produkt der privaten Vorsorge einfacher, transparenter und kostengünstiger als die bisherigen Riester-Angebote sei. Dennoch sieht sie gravierende Schwächen: Der vorgesehene Kostendeckel für den Verwaltungsaufwand liege mit 1,5 Prozent deutlich zu hoch. Als Vergleich nennt sie den schwedischen Staatsfonds, dessen Verwaltungskosten bei lediglich rund 0,1 Prozent liegen und der damit erheblich günstiger arbeite.
Für den Sozialverband bleibt zudem das grundlegende Problem ungelöst. Wer kein Geld zum Sparen habe, könne auch mit staatlicher Förderung keine zusätzliche Vorsorge betreiben. „Wer keinen Euro zum Sparen übrig hat, wird trotz Förderung nicht zusätzlich vorsorgen können. Darum brauchen wir eine starke gesetzliche Rente“, betonte Engelmeier.
Die Diskussion um die Reform erfolgt vor dem Hintergrund rückläufiger Riester-Abschlüsse. Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung die private Altersvorsorge wieder attraktiver machen – doch schon vor dem parlamentarischen Start der Reform wächst die Sorge, dass das Vorhaben erneut auf heftigen Widerstand stößt und die erhoffte Wirkung ausbleibt. +++
