Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA hat der Oberste Gerichtshof des Landes Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zur Interimspräsidentin ernannt. In einer Erklärung teilte das Gericht mit, Rodríguez solle gemäß der Verfassung sämtliche Befugnisse und Pflichten des Präsidenten übernehmen, um die administrative Kontinuität sowie die Verteidigung der Nation sicherzustellen. Zugleich wurde betont, dass Maduro nicht offiziell für dauerhaft seines Amtes enthoben worden sei.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, Rodríguez werde mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten. Die neue Interimspräsidentin widersprach dieser Darstellung jedoch deutlich. Sie bezeichnete den US-amerikanischen Zugriff auf Maduro als „brutal“ und „grausam“ und forderte die umgehende Freilassung des Präsidenten sowie der First Lady Cilia Flores.
Maduro selbst ist inzwischen in New York eingetroffen. Bis zu seinem Prozess soll er im Metropolitan Detention Center in Brooklyn, dem berüchtigten MDC, inhaftiert werden.
Die internationale Reaktion auf das Vorgehen der USA fällt scharf aus. Der Princeton-Historiker Herold James bezeichnete die US-Intervention in Venezuela als „glasklar völkerrechtswidrig“ und warnte vor „dramatischen Konsequenzen für die Weltpolitik“. Gegenüber dem „Handelsblatt“ sagte James, Trumps Intervention sende eine eindeutige Botschaft an Moskau und Peking. Russlands Präsident Wladimir Putin könnte sich dadurch „ermutigt sehen, seinen aggressiven Kurs in der Ukraine fortzusetzen“. Auch für Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping sei das Signal eindeutig: ein „grünes Licht für die Eroberung Taiwans“.
Auch innerhalb der USA wird das Vorgehen kritisch diskutiert. Die frühere Nato-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Julianne Smith, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, niemand werde Maduros Abgang betrauern. Zugleich betonte sie jedoch, dass die Operation eine Reihe schwieriger Fragen aufwerfe.
Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff warnte unterdessen vor einer sich „abzeichnenden Instabilität in der gesamten Region“. Zwar sei das Maduro-Regime seit Langem ein „Krebsgeschwür in der westlichen Hemisphäre“, sagte Rogoff, doch bleibe unklar, wie stark sich die USA engagieren müssten, um einen stabilen politischen Übergang zu erreichen. Dies werde, so Rogoff, alles andere als leicht. +++
