Die US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro sorgen in der deutschen Politik für heftige Reaktionen. Anders als der Koalitionspartner hat die SPD das Vorgehen der Vereinigten Staaten scharf verurteilt. „Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und stellt einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei zutiefst besorgniserregend, dass die USA damit „offenkundig internationale Regeln missachten“, erklärte die Sozialdemokratin. Die US-Attacken seien „ein weiterer alarmierender Schritt im fortschreitenden Niedergang einer einst stabilen demokratischen Führungsmacht“.
Möller sieht hinter dem Vorgehen des US-Präsidenten vor allem innenpolitische Motive. „Trump will offenbar von den vielen innenpolitischen Problemen, den letzten Wahlniederlagen und schlechten Umfragewerten ablenken“, sagte sie dem RND. „Dafür ist ihm offenkundig jedes Mittel recht, auch das Einreißen des Regelwerks, das über Jahrzehnte das Zusammenspiel der Staaten geordnet hat.“ Zugleich äußerte sie die Hoffnung, „dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt“.
Auch aus der FDP kommt scharfe Kritik. Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verglich das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela mit dem des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine. Beide steckten ihre jeweiligen Einflussbereiche ab, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dabei missachten sie das Völkerrecht offen und gewähren einander offenkundig den nötigen Handlungsspielraum.“
Strack-Zimmermann wertete Trumps Vorgehen zudem als „unmissverständliche Drohbotschaft“ an Dänemark und Grönland. Sie zeige, wozu Trump bereit sei, wenn er seine Ziele nicht auf freiwilligem Wege erreiche. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament forderte deshalb ein entschlosseneres Handeln Europas. „Europa darf daher keine Zeit mehr verlieren, eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine belastbare und durchsetzungsfähige Sicherheitspolitik zu entwickeln“, sagte sie. „Entweder wir Europäer nehmen Platz am weltpolitischen Tisch – oder wir stehen auf der Speisekarte.“
Deutliche Worte kamen auch von Sahra Wagenknecht. Die Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht verurteilte das US-Vorgehen scharf. „Trumps Militärschlag gegen Venezuela und die Festnahme Maduros sind ein eklatanter Bruch aller Regeln des Völkerrechts, um sich nach Wildwestmanier den Zugang zu den venezolanischen Ölquellen zu sichern“, sagte Wagenknecht den Funke-Zeitungen. „Das ist nichts anderes als Staatsterrorismus, den die Bundesregierung scharf verurteilen und mit allen diplomatischen Mitteln zurückweisen muss.“ Wagenknecht forderte die Bundesregierung zudem auf, unverzüglich den Geschäftsträger der US-Botschaft in Berlin einzubestellen. +++
