Die Unionsfraktion hat dem Vorschlag des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zur Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet eine klare Absage erteilt. Aus Sicht der Union gehe ein solcher Schritt zu weit.
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, eine generelle Verpflichtung zur Nutzung des echten Namens im Netz halte er für überzogen. Entscheidend sei für ihn vielmehr, dass Sicherheitsbehörden bei strafbaren Handlungen über wirksame Mittel verfügen, um Täter identifizieren zu können.
Bilger verwies in diesem Zusammenhang auf bestehende Vereinbarungen innerhalb der Koalition. Es sei gut, dass man sich auf eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen verständigt habe, um die Strafverfolgung insbesondere bei schwerer Kriminalität zu erleichtern. Eine flächendeckende Klarnamenpflicht im Internet sei dafür aus seiner Sicht nicht erforderlich. +++ adm
