Alarm aus den Reihen der Grünen, doch Union und SPD halten dagegen: Im Bundestag haben beide Fraktionen die Warnungen vor einem drohenden Gasmangel in Deutschland entschieden zurückgewiesen. Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Untätigkeit vorgeworfen und angekündigt, seine Fraktion wolle die Ministerin in eine Sondersitzung des Energie-Ausschusses zitieren. Von Panikmache wollen Union und SPD jedoch nichts wissen.
Andreas Lenz (CSU), wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Union, betonte gegenüber der „Welt“, die Versorgungslage werde „täglich genau beobachtet“. Deshalb unterscheide sich die aktuelle Situation deutlich von der im Jahr 2022. Die Hauptversorgung erfolge derzeit über norwegisches Pipeline-Gas, zusätzlich stünden die LNG-Terminals sowie die Gasspeicher zur Verfügung. Lenz verwies darauf, dass die gesetzlichen Füllstandsvorgaben für die Gasspeicher von 30 Prozent zum 1. Februar eingehalten worden seien. Mit Blick auf die Kritik aus den Reihen der Grünen fügte er hinzu, dass Kellner dies eigentlich wissen müsse, da die entsprechend geänderte Verordnung noch unter Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kellner selbst in dessen Zeit als Staatssekretär in Kraft gesetzt worden sei.
Auch der Koalitionspartner SPD sieht keinen Anlass zur Sorge. Mit Bezug auf die Bundesnetzagentur erklärte die Partei die Gasversorgung für „jahreszeitengerecht gesichert“. Verantwortlich dafür sei das Handeln der Vorgänger-Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP. Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, sagte der „Welt“, die mit der Ampel-Koalition geschaffenen Sicherungsvorgaben stellten bis heute erfolgreich sicher, dass Gas ausreichend verfügbar sei. Dazu zählten sowohl die gesetzlichen Speicherfüllstandsvorgaben als auch der Ausbau zusätzlicher Flüssiggas-Anlandungskapazitäten, insbesondere der LNG-Terminals. Wer mehr Verfügbarkeit von Gas einfordere, vernachlässige jedoch, dass jede zusätzliche Gasreserve auch preisliche Auswirkungen habe. Entsprechende Forderungen zielten letztlich auf höhere Energiepreise ab und liefen damit dem Interesse an bezahlbarer Energie zuwider, so Scheer.
Scharfe Kritik an den Grünen kommt derweil von der AfD. Deren energiepolitischer Sprecher Steffen Kotré erklärte: „Der Brandstifter stellt sich als Feuerwehrmann hin.“ Die Grünen hätten sich dem preiswerten russischen Gas verweigert und es ohne politische Reaktion hingenommen, dass die Gasrohrleitung Nord Stream zerbombt worden sei. Gemeinsam mit der SPD hätten sie zudem die Zertifizierung und Inbetriebnahme von Nord Stream 2 hintertrieben. Darüber hinaus müsse aufgrund der gescheiterten Energiewende teures Gas verstromt werden. Damit trügen die Grünen selbst Verantwortung für eine Gasmangel-Lage, die die Bundesregierung nun verwalte, sagte Kotré.
Von links kommt wiederum grundsätzliche Kritik an der aktuellen Energiepolitik. Der energiepolitische Sprecher der Linken, Lorenz Gösta Beutin, sprach von einem „verheerenden“ Kurs der Wirtschaftsministerin Reiche, die die Energiepolitik erneut mit neuen Gaskraftwerken „zupflastere“. Dieser Kurs zementiere fossile Abhängigkeiten von autokratischen Regimen, verschwende öffentliche Mittel durch Subventionen und verzögere den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien, statt die Versorgungssicherheit langfristig und sozial gerecht abzusichern. Die Linke fordere daher eine stärkere öffentliche Kontrolle der Gasversorgung, wirksame Preisbegrenzungen sowie die Vergesellschaftung der Energienetze.
Michael Kellner hält unterdessen an seiner Kritik fest. In der „Welt“ bekräftigte der Grünen-Abgeordnete, die Füllstände der Gasspeicher fielen, und an kalten Tagen reichten die Pipeline-Lieferungen aus Norwegen nicht aus. Besonders unklar sei angesichts der aktuellen Marktentwicklungen, wie die Gasspeicher wieder gefüllt werden sollten. Dafür brauche es angepasste Regeln, doch die Regierung zeige keinen entsprechenden Elan, so Kellner. Der Vorschlag der Bundesnetzagentur nach einer nationalen Gasreserve zeige den Handlungsbedarf auf und sei überlegenswert. +++ adm
