In der Steuerpolitik deutet sich eine bemerkenswerte Verschiebung an. Die Union schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes offenbar nicht länger grundsätzlich aus. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Fraktions- und Parteikreise berichtet, könnte eine solche Maßnahme Teil einer umfassenden Steuerreform werden – allerdings nur unter einer klaren Voraussetzung: Die Mehrheit der Steuerzahler müsste spürbar entlastet werden.
Im Zentrum der Debatte steht ein Konzept des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Sein Vorschlag zielt darauf ab, einen der meistkritisierten Punkte des deutschen Steuersystems zu beseitigen: den sogenannten Mittelstandsbauch. Gemeint ist damit der vergleichsweise starke Anstieg der Steuerbelastung bereits bei mittleren Einkommen.
Nach Bachs Modell würde dieser Effekt abgeschafft. Gleichzeitig soll auch der Solidaritätszuschlag vollständig entfallen. Im Gegenzug schlägt der Ökonom vor, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 49 Prozent anzuheben. Greifen würde dieser Satz allerdings erst deutlich später als bislang – nämlich ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro.
In der Union stößt der Ansatz zumindest auf Interesse. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), sieht darin einen möglichen Ausgangspunkt für eine grundlegende Debatte. Das Konzept gehe „in die richtige Richtung“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Vorschläge könnten geeignet sein, „in eine Diskussion über die dringende Reform des Einkommensteuertarifs einzusteigen“. Für Güntzler steht dabei vor allem ein Ziel im Mittelpunkt: „Wir brauchen eine spürbare Entlastung der unteren und der mittleren Einkommen.“
Auch aus den Reihen der CSU kommt Unterstützung für eine solche Diskussion. Florian Dorn, der für die Union im Finanzausschuss sitzt, bezeichnete den Vorschlag als mögliche Grundlage für weitere Gespräche. „Es ist ein Konzept, das durchaus als Basis dienen kann, wenn wir in der Koalition über eine mutige Einkommensteuerreform beraten“, sagte Dorn. Nach seiner Einschätzung würden unter dem Modell „fast alle mehr in der Tasche haben“, während insbesondere die Mittelschicht spürbar entlastet würde.
Selbst in der Fraktions- und Parteiführung zeichnet sich offenbar eine gewisse Gesprächsbereitschaft ab. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes könnte notwendig sein, um eine umfassende Reform des Steuersystems zu ermöglichen, heißt es aus entsprechenden Kreisen.
Klar positioniert sich Güntzler allerdings bei anderen steuerpolitischen Vorschlägen. Eine Verschärfung der Erbschaftsteuer oder gar die Einführung einer Vermögensteuer lehnt der CDU-Finanzpolitiker ab. Beides käme „zur Unzeit“, sagte er. Angesichts einer ohnehin schwächelnden Wirtschaft würden solche Schritte zusätzliche Verunsicherung schaffen.
Stattdessen plädiert Güntzler dafür, die Gegenfinanzierung einer Reform auf anderem Wege zu suchen. Einsparungen im Staatshaushalt und der Abbau von Subventionen seien dafür geeigneter. Darüber hinaus brachte er auch eine Anpassung der Mehrwertsteuer ins Spiel. „Ich persönlich könnte mir in diesem Rahmen eine moderate Erhöhung der Umsatzsteuer vorstellen“, sagte der Finanzpolitiker. +++
