Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat das öffentliche Erscheinungsbild seiner Partei in der aktuellen Sozialdebatte deutlich kritisiert. „Das Erscheinungsbild der Union war in den letzten Wochen nicht gut“, sagte Radtke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Aus seiner Sicht fehlte es zuletzt an einem klaren politischen Gesamtbild.
„Aus einer Summe von wilden Einzelvorschlägen wird kein Gesamtkonzept, das von der Bevölkerung getragen wird“, betonte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA). Zwar sei der Reformdruck in Deutschland „unbestreitbar“, entscheidend sei jedoch, die unterschiedlichen Diskussionspunkte zu einem schlüssigen Ansatz zu bündeln. Diese Herausforderung betreffe sowohl die Arbeit der Bundesregierung als auch die parteiinternen Debatten innerhalb der CDU.
Radtke stellte sich zugleich hinter einen internen Ordnungsruf von CDU-Chef Friedrich Merz. „Ich empfinde diese Aussage nicht als Maulkorb, sondern als einen Appell an Disziplin“, erklärte er. Merz hatte nach Teilnehmerangaben am Montag in einer Sitzung der CDU-Spitze hinter verschlossenen Türen an die eigenen Reihen appelliert, sich mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen mit zugespitzten Einzelvorschlägen zu Sozialreformen zurückzuhalten.
Hintergrund der Diskussion sind mehrere Vorstöße aus der Partei, die in den vergangenen Wochen für Irritationen gesorgt hatten. So hatte der CDU-Wirtschaftsflügel die sogenannte „Lifestyle-Teilzeit“ in Deutschland kritisiert. Zudem sprach sich der CDU-Wirtschaftsrat dafür aus, Zahnarztbehandlungen künftig nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung abdecken zu lassen.
Die Debatte verdeutlicht die Spannungen innerhalb der Union über den sozialpolitischen Kurs – und den Versuch der Parteiführung, vor wichtigen Wahlen wieder zu einem geschlosseneren Auftreten zu finden. +++ adm
