Führende Politikerinnen und Politiker der Unionsparteien sprechen sich zunehmend für Altersgrenzen bei der Nutzung sozialer Netzwerke aus und machen deutlich, dass sie dabei vor allem den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Blick haben. So betonte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), gegenüber dem „Spiegel“, dass soziale Medien weder grundsätzlich gut noch grundsätzlich böse seien. Pauschale Verbote lehne man daher ab, doch gleichzeitig müsse der Schutz junger Menschen deutlich verbessert werden. Altersgerechte Zugänge zu sozialen Netzwerken könnten dabei helfen, sagte Weisgerber und verwies darauf, dass innerhalb der Unionsfraktion derzeit intensiv darüber diskutiert werde, wie sich solche Regelungen am besten umsetzen ließen.
Ähnlich äußerte sich Klaus Holetschek, Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag. Ein generelles Verbot von Social Media für Unter-16-Jährige sei zwar schwer zu kontrollieren, doch der Jugendschutz im Internet müsse genauso konsequent gelten wie im Alltag auf der Straße. Aus seiner Sicht bestehe derzeit ein unhaltbarer Widerspruch: Während Jugendlichen der Zutritt zur Kneipe verwehrt werde, hätten sie gleichzeitig unbeschränkten Zugang zu Gewalt, Pornografie und Hasskommentaren auf dem Smartphone.
Deutlichere Worte fand Conrad Clemens, CDU-Kultusminister in Sachsen. Der exzessive Konsum sozialer Medien sei wie eine Krankheit mit langfristigen Folgen, warnte er. Kinder müssten davor geschützt werden, weshalb es ein Mindestalter für die Nutzung von Social Media geben sollte. In Sachsen existiere bereits ein landesweites Verbot privater Handys in Grundschulen. Clemens könne sich vorstellen, dieses Verbot bis zur Klassenstufe 8 auszuweiten.
Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter unterstützt Einschränkungen für jüngere Nutzerinnen und Nutzer. Gegenüber dem „Spiegel“ erklärte er, er befürworte das Ansinnen, die Nutzung sozialer Netzwerke für Unter-16-Jährige einzuschränken oder sogar zu verbieten. Studien belegten die Gefahren, die von Social Media ausgingen – von Sucht über Cybermobbing bis hin zu Desinformation. Von US-Tech-Konzernen solle man sich in dieser Frage nicht beirren lassen, so Kiesewetter.
Aus dem Umfeld der CDU-nahen Nachwuchsorganisationen kommen ebenfalls differenzierte Stimmen. Charlotte Beermann, Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studierender, betonte, dass soziale Netzwerke wichtige Kommunikationsmedien für Jugendliche seien. Gleichzeitig müssten Kinder vor dem Kontakt mit politisch extremistischen Positionen geschützt werden, die sie noch nicht einordnen könnten. Diese Abwägung sei schwierig, doch im Zweifel müsse der Schutz von Kindern Vorrang haben. +++ adm
