Deutliche Worte aus der Wirtschaft: Die oberste Wirtschaftsweise Monika Schnitzer wirft der Bundesregierung mangelnden Reformwillen vor und kritisiert ein aus ihrer Sicht zögerliches Vorgehen bei wichtigen politischen Entscheidungen. Die Regierung bleibe immer wieder hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück und schiebe notwendige Maßnahmen auf, sagte Schnitzer in der „Welt am Sonntag“.
Besonders hart geht die Ökonomin mit den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD ins Gericht. Der „Kardinalfehler“ der Parteien sei gewesen, ohne konkrete Reformideen in die Bundestagswahl und anschließend in die Koalitionsverhandlungen zu gehen. Statt klarer Konzepte habe man für große politische Baustellen zunächst Kommissionen eingesetzt. Für Schnitzer ein falscher Weg: Viele Reformvorschläge lägen längst auf dem Tisch – doch die Entscheidungen darüber würden immer wieder vertagt.
Vor allem bei den Sozialsystemen sieht die Vorsitzende des Sachverständigenrates dringenden Handlungsbedarf. Insbesondere das Rentensystem und die Krankenversicherung seien seit Jahren reformbedürftig. Die Politik schiebe jedoch notwendige Entscheidungen hinaus. Als problematisch bezeichnete sie auch die Begründung, wegen anstehender Landtagswahlen keine grundlegenden Maßnahmen treffen zu wollen. Dies sende ein schlechtes Signal.
Dabei seien mögliche Reformschritte längst bekannt, so Schnitzer. Dazu zählten das Zurückfahren von Frühverrentungsoptionen, eine Begrenzung von Rentenanstiegen sowie eine stärkere Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung, wodurch das Eintrittsalter schrittweise leicht angehoben würde. Darüber hinaus forderte sie eine konsequente Umsetzung der ursprünglich geplanten Krankenhausreform.
Auch vom Ifo-Institut kommt Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung. Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert zur Sanierung des Bundeshaushalts deutliche Einsparungen, insbesondere bei Subventionen im Immobilienbereich. Nach seiner Einschätzung seien viele Fördermaßnahmen im Energiebereich überflüssig und führten zu hohen Mitnahmeeffekten. Als Beispiele nannte er Subventionen für Wärmepumpen und Wärmedämmung. Bauherren profitierten bereits von niedrigeren Heizkosten, was aus seiner Sicht ein ausreichender Anreiz sei, Gebäude energieeffizient zu sanieren.
Zudem sieht Fuest weiteres Sparpotenzial bei kleineren staatlichen Ausgabenposten. So bezeichnete er unter anderem die Bausparzulage und den Zuschuss zum Baukindergeld als entbehrlich.
Für kurzfristige Entlastung des Haushalts schlägt der Ökonom konkrete Maßnahmen vor. Als Sofortmaßnahme könnten alle rechtlich noch nicht bindend zugesagten Subventionen um ein Drittel reduziert werden. Außerdem regt er einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst an – mit Ausnahme des Bereichs der Landesverteidigung.
Die Kritik führender Wirtschaftsexperten macht deutlich: Aus ihrer Sicht steht die Bundesregierung unter wachsendem Druck, Reformen schneller umzusetzen, Sozial- und Gesundheitssysteme neu auszurichten und den Staatshaushalt nachhaltiger zu gestalten. +++ red.
