Die Preise an den Zapfsäulen steigen und steigen – viele Autofahrer sind überzeugt: Der Staat verdient kräftig mit. Doch ausgerechnet das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) widerspricht jetzt dieser weit verbreiteten Annahme. Nach internen Berechnungen, über die der „Spiegel“ berichtet, könnte dem Bund durch die steigenden Spritpreise am Ende sogar Geld fehlen.
In einer Vorlage der Beamten aus dem Finanzministerium heißt es überraschend deutlich: Für den Bund sei „ein Minderaufkommen wahrscheinlich“. Zwar spülen höhere Preise zunächst tatsächlich mehr Geld in die Kassen – doch unter dem Strich kippt die Rechnung offenbar ins Minus.
Der Grund: Auf den Spritpreis wird eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent erhoben – und wenn Benzin und Diesel teurer werden, steigt automatisch auch dieser Anteil. Bei monatlich mehr als fünf Milliarden Litern verkauften Kraftstoffs und einem Preisaufschlag von rund 40 Cent würde das zunächst zusätzliche Einnahmen von rund 320 Millionen Euro pro Monat bedeuten. Hochgerechnet auf ein Jahr wären das fast vier Milliarden Euro.
Doch diese scheinbar satten Mehreinnahmen schrumpfen laut den Berechnungen des Finanzministeriums erheblich zusammen. Denn rund 40 Prozent des Sprits – vor allem Diesel – wird von gewerblichen Kunden wie Speditionen oder Baufirmen getankt. Diese Unternehmen zahlen keine Umsatzsteuer. Damit sinken die zusätzlichen Einnahmen bereits auf etwa 200 Millionen Euro im Monat.
Und damit nicht genug: Wenn Sprit teurer wird, fahren die Menschen weniger. Manche verzichten auf Fahrten, andere versuchen schlicht zu sparen. Die Beamten im Ministerium berufen sich auf Erfahrungen aus der Energiekrise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Damals zeigte sich: Der Spritverbrauch kann um etwa fünf Prozent zurückgehen. Passiert das wieder, schrumpfen die zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer um weitere 50 Millionen Euro – auf rund 150 Millionen Euro im Monat.
Diese Summe landet aber nicht komplett beim Bund. Sie wird zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Im Bundeshaushalt bleiben lediglich etwa 47 Prozent davon hängen.
Und genau hier beginnt das eigentliche Problem für den Finanzminister. Denn gleichzeitig brechen Einnahmen aus der Energiesteuer ein. Diese Steuer wird nicht auf den Preis erhoben, sondern auf die Menge des verkauften Kraftstoffs. Wenn also weniger Sprit verkauft wird, sinken automatisch die Einnahmen. Und diese Mindereinnahmen treffen ausschließlich den Bund.
Die Beamten im Ministerium kalkulieren hier mit rund 140 Millionen Euro, die monatlich fehlen könnten. Damit wird der theoretische Mehrwertsteuergewinn praktisch aufgefressen. Unter dem Strich könnte für das Bundesfinanzministerium sogar ein Minus stehen. Wie hoch dieses ausfallen wird, lässt sich laut Ministerium derzeit allerdings nicht genau beziffern. In dem Papier heißt es vorsichtig: „Wie hoch die tatsächliche Mengenreduktion ausfallen wird, ist sehr unsicher.“
Doch es gibt noch einen weiteren Effekt, der die Bilanz zusätzlich verschlechtern könnte. Die Verbraucher haben nur ein begrenztes Budget. Wenn sie mehr Geld für Benzin oder Diesel ausgeben müssen, sparen sie an anderer Stelle. Weniger Restaurantbesuche, weniger Shopping, weniger Konsum. Für den Staat bedeutet das: Auch an anderer Stelle sinken die Einnahmen aus der Umsatzsteuer.
Im Ministerium wird zudem mit Sorge auf die geopolitische Lage geblickt. Sollte sich ein Krieg weiter in die Länge ziehen, könnten die Kraftstoffpreise weiter steigen. In der Vorlage wird ausdrücklich von zunehmender gesamtwirtschaftlicher Unsicherheit durch einen möglichen Irankrieg gesprochen – mit möglichen negativen Folgen für den Bundeshaushalt.
Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch der Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). In vorläufigen Berechnungen geht er davon aus, dass der Spritverbrauch um etwa vier Prozent sinken könnte, wenn die Preissteigerungen ein ganzes Jahr lang anhalten.
Die Folge: Das Mehrwertsteueraufkommen würde durch die höheren Preise zwar um maximal 1,9 Milliarden Euro steigen – allerdings nur dann, wenn die Verbraucher die zusätzlichen Ausgaben nicht an anderer Stelle einsparen.
Doch genau das gilt als unwahrscheinlich. Wenn man die erwarteten Mindereinnahmen etwa aus Energiesteuer und CO₂-Abgabe gegenrechnet, kommt Bach zu einem klaren Ergebnis: In seinem Szenario würden die gesamten Steuereinnahmen aus dem Spritverkauf am Ende um rund 1,1 Milliarden Euro sinken. +++
