Der jüngste Stromausfall in Berlin wirkt nach. Im hessischen Innenministerium ist er jetzt zum ernsten Warnsignal geworden. Innen- und Heimatschutzminister Roman Poseck hat aus diesem Anlass den Sicherheits- und Resilienzrat einberufen. Vertreter aller Ressorts der Hessischen Landesregierung kamen zusammen, um über Krisenvorsorge, mögliche Schwachstellen und die Widerstandsfähigkeit des Landes zu beraten. Das Gremium, das bereits 2023 gegründet wurde, befasst sich ressortübergreifend mit der Vorbereitung auf Krisen und dem Schutz Kritischer Infrastrukturen – kurz KRITIS. Der Berliner Vorfall stand dabei besonders im Fokus.
Nach der Sitzung machte Poseck unmissverständlich klar: Stromausfälle sind längst keine theoretische Gefahr mehr. Extremwetter, technische Defekte, Cyberangriffe, internationale Krisen und extremistische Entwicklungen im In- und Ausland machten die hochvernetzte Gesellschaft zunehmend anfällig. Ein großflächiger und länger andauernder Stromausfall könne jederzeit Realität werden – mit gravierenden Folgen für Kommunikation, Wasser- und Energieversorgung. Gerade deshalb seien vorausschauende Planung und umfassende Vorsorge unverzichtbar.
Poseck betonte zugleich, dass Hessen gut vorbereitet sei. Der Sicherheits- und Resilienzrat sorge dafür, dass Maßnahmen aller Ressorts ineinandergreifen. Die im Gremium entwickelte Resilienzstrategie identifiziere gezielt Schwachstellen, sichere die staatliche Handlungsfähigkeit in Krisenlagen und steuere das gesamte Vorgehen. Bereits zahlreiche konkrete Schritte seien angestoßen oder umgesetzt worden – von der zivilen Alarmplanung über eine verbesserte technische Behördenkommunikation bis hin zur Arbeit mit Referenzszenarien. Ergänzend habe das Land einen „Gemeinsamen Sicherheitsdialog“ ins Leben gerufen, an dem neben Ministerien und Sicherheitsbehörden auch Bundeswehr, US-Streitkräfte und Vertreter der Wirtschaft beteiligt sind.
Trotz aller Vorbereitung machte der Innenminister deutlich, dass es keinen vollständigen Schutz geben könne. Deshalb setze Hessen auf einen engen Austausch mit Energieversorgern, um Ausfälle möglichst zu verhindern und ihre Auswirkungen gering zu halten. Schon seit 2012 gibt das Land Planungshinweise an Betreiber Kritischer Infrastrukturen und Kommunen weiter, um sie gezielt auf mögliche Blackouts vorzubereiten. Seit 2019 treffen sich Betreiber zudem regelmäßig an einem Runden Tisch KRITIS, um Erfahrungen, Informationen und bewährte Verfahren auszutauschen und die Widerstandsfähigkeit weiter zu stärken.
Auch persönlich hat sich Poseck ein Bild gemacht. Während seiner Sommerreise im vergangenen Jahr legte er einen Schwerpunkt auf die Krisenresilienz und besuchte mehrere Unternehmen der Kritischen Infrastruktur, darunter Energieversorger. Sein Eindruck fiel positiv aus: In Hessen werde eng zusammengearbeitet, um Szenarien wie in Berlin zu verhindern. Oberstes Ziel sei es, Störungen gar nicht erst entstehen zu lassen – und wenn sie unvermeidbar seien, diese so kurz und so gering wie möglich zu halten.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist für Poseck der Schutz sensibler Daten. Um Verwundbarkeiten zu reduzieren, hat die Innenministerkonferenz auf hessische Initiative hin gefordert, Veröffentlichungsregeln in Fachgesetzen und EU-Vorschriften anzupassen. Sensible Informationen über Kritische Infrastrukturen und Sicherheitsbehörden sollten nicht länger verpflichtend veröffentlicht werden, da sie gezielt für Angriffe missbraucht werden könnten. Unterstützung kommt inzwischen auch vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Gleichzeitig, so Poseck, müsse die Bevölkerung weiterhin transparent informiert und auf Krisen vorbereitet werden. Es gelte, ein verantwortungsvolles Gleichgewicht zwischen Informationsfreiheit und Sicherheitsinteressen zu wahren.
Im Katastrophenschutz sieht sich Hessen ebenfalls gut gerüstet. Seit 2008 hat das Land mehr als 100 Millionen Euro investiert und die Zahl der Landesfahrzeuge von unter 300 auf rund 900 mehr als verdreifacht. Für den Fall eines großflächigen und langanhaltenden Stromausfalls wurden gezielt mobile Notstromaggregate und spezielle Einsatzmittel wie Großstromaggregate beschafft. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt verfügt heute über entsprechende Aggregate – sowohl zur Unterstützung Kritischer Infrastrukturen als auch zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Katastrophenschutzeinheiten. Zusätzlich fördert das Land die Notstromversorgung von Feuerwehrhäusern.
Große Bedeutung misst das Innenministerium auch der Ausbildung zu. In Städten und Gemeinden werden gezielt „Krisenmanager“ geschult. Dafür gibt es ein landesweites Schulungsangebot für Katastrophenschutz- und Verwaltungsstäbe. Bis Mitte 2026 sollen alle 21 Landkreise und sechs kreisfreien Städte einschließlich Hanau daran teilgenommen haben. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Ausbildung von Multiplikatoren. Ergänzend wurde im vergangenen Jahr ein Bürgermeisterseminar als Pilotprojekt gestartet, das kommunale Führungskräfte gezielt auf ihre Rolle in Krisensituationen vorbereitet und in diesem Jahr fortgesetzt wird.
Doch Poseck macht auch klar: Die Länder können diese Aufgaben nicht allein stemmen. Vom Bund erwartet Hessen Unterstützung. Der angekündigte Gesetzentwurf für ein KRITIS-Dachgesetz sei ein wichtiger Schritt hin zu verbindlicheren Regeln. Der Bundesrat hat zudem beschlossen, die Schwelle für die Einstufung als Kritische Infrastruktur abzusenken. Der Stromausfall in Berlin habe gezeigt, dass auch Anlagen unterhalb des bisherigen Schwellenwertes von 500.000 betroffenen Menschen erhebliche Auswirkungen haben können. Jede Einrichtung trage deshalb Verantwortung für ihre eigene Vorsorge.
Für Poseck steht fest: Krisenvorsorge ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Selbstschutz und Selbsthilfe seien genauso wichtig wie staatliche Strukturen. Sie entlasteten Einsatzkräfte und stärkten den Zusammenhalt. Nur wenn Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam handeln, könne echte Krisenfestigkeit erreicht werden.
Im Ernstfall setzt Hessen auf einen breiten Warnmittelmix. Bürger werden je nach Lage über verschiedene Kanäle informiert – über Radio und Fernsehen ebenso wie über die Warn- und Informations-App hessenWARN. Mit ihr können Informationen sehr gezielt und kleinräumig ausgespielt werden. Die App bündelt auch alle Warnungen von KatWarn und bietet zusätzliche Kategorien wie Cybersicherheit, Produktrückrufe oder Schulmeldungen sowie Services wie einen Wildwarner. Für den Zivilschutzfall steht außerdem die bundesweite Warn-App NINA zur Verfügung.
Auch Sirenen spielen weiterhin eine wichtige Rolle, vor allem um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Das Land fördert den Ausbau des Sirenennetzes durch die Kommunen. Warn-Apps und Sirenen können direkt von den Leitstellen ausgelöst werden. In Krisen richten die Behörden zudem Krisentelefone ein und schaffen Anlaufstellen vor Ort. Wenn nötig, wird die Bevölkerung über Lautsprecherdurchsagen informiert. Häufig stehen auch vorbereitete Internetseiten bereit, die im Akutfall aktiviert werden.
Besonders bei Stromausfällen kommt das Konzept der sogenannten „Leuchttürme“ zum Einsatz. Feuerwehrhäuser, Rathäuser oder ähnliche Gebäude werden dann besetzt und dienen als zentrale Anlaufstellen. Bürger können dort Informationen erhalten, eigene Beobachtungen weitergeben oder Hilfe anfordern, wenn Telefon- und Datennetze ausgefallen sind. Für Hessen wird derzeit eine landesweite Rahmenempfehlung erarbeitet, um diese Anlaufstellen weiter zu optimieren und für den Ernstfall noch besser aufzustellen. +++ adm
