Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Abschaffung des grundsätzlichen Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit stößt weiter auf massiven Widerstand. Vor allem aus der Opposition kommt scharfe Kritik an den Plänen, die nach Ansicht der Linken vor allem Beschäftigte mit familiären Verpflichtungen treffen würden.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Pascal Meiser, reagierte deutlich. Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte er: „Die Vorschläge der Unternehmerlobby in der CDU sind ein Frontalangriff auf die rund 17 Millionen Teilzeitbeschäftigten in Deutschland und damit ganz besonders gegen die vielen Frauen im Land, die jeden Tag versuchen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen.“ Meiser geht zudem davon aus, dass eine Abschaffung des Rechtsanspruchs rechtlich problematisch wäre. Eine solche Regelung dürfte seiner Einschätzung nach gegen das europarechtlich verankerte Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten verstoßen.
Statt Einschränkungen fordert der Linken-Politiker Unterstützung für Betroffene. Die Regierung müsse sich stärker um diejenigen kümmern, „die in Teilzeitfallen festsitzen oder ihre Stunden freiwillig aufstocken wollen, aber daran von ihrem Arbeitgeber gehindert werden“. Als ersten wichtigen Schritt nannte Meiser die Abschaffung des Minijob-Systems, das er als fatal bezeichnete. Es sei sinnvoller, dieses System zu reformieren, als Menschen zu gängeln, die in Teilzeit arbeiten.
Hintergrund der Debatte ist ein Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), der am Wochenende bekannt wurde. Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Papier mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ Ende Februar auf dem CDU-Bundesparteitag einbringen. Damit gewinnt der innerparteiliche und politische Streit um die Zukunft der Teilzeitarbeit weiter an Schärfe. +++ adm
