In der Bundesregierung wächst der Streit über den Umgang mit ausländischen, vor allem US-amerikanischen Streamingdiensten wie Netflix, Amazon und Disney. Innerhalb der Koalition prallen dabei unterschiedliche Vorstellungen aufeinander, wie die Konzerne stärker zu Investitionen in Deutschland bewegt werden sollen.
Die SPD um Finanzminister Lars Klingbeil drängt auf eine gesetzliche Regelung, die Streaminganbieter zu Investitionen verpflichtet. Sie verweist dabei auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Kanzleramt hingegen setzt auf eine freiwillige Lösung. Er verweist auf Investitionszusagen, die er nach eigenen Angaben bereits von den US-Konzernen erhalten habe. Zudem wird in Regierungskreisen darauf hingewiesen, dass die Unternehmen im Falle einer gesetzlichen Regelung aus europarechtlichen Gründen auch im EU-Ausland investieren könnten.
Der Konflikt hat inzwischen internationale Dimensionen angenommen. Nach einem Bericht der „Bild“ hat sich die US-Regierung in die Debatte eingeschaltet. Die Zeitung zitiert aus einem Schreiben des Geschäftsträgers der US-Botschaft in Berlin, Alan Meltzer. Das Schreiben ist auf den 10. Dezember 2025 datiert und an Finanzminister Klingbeil gerichtet. Darin heißt es: „Ich schreibe Ihnen, um meine Besorgnis über die mögliche Einführung einer Investitionsverpflichtung für in Deutschland tätige Film- und Streamingplattformen durch die deutsche Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen.“
Statt „restriktiver Vorgaben“ solle der Vorschlag aus dem Kanzleramt „für eine freiwillige Investitionszusage“ in Betracht gezogen werden. Ein Sprecher der US-Botschaft erklärte auf Anfrage der „Bild“: „Indem Regierungen lokale Investitionen verpflichtend machen, schaffen sie ein ungleiches Wettbewerbsumfeld, das US-Dienstleister diskriminiert und die globale digitale Wirtschaft fragmentiert.“
Auch im Kanzleramt wird die Auseinandersetzung mit Sorge verfolgt. Kulturstaatsminister Weimer hält es für möglich, dass die Trump-Regierung im Falle eines Gesetzes, das vor allem US-Konzerne trifft, mit Gegenmaßnahmen reagiert. „Die US-Regierung verfolgt die Diskussion in Deutschland genau“, sagte sein Sprecher der Zeitung. „Aufgrund bisheriger Reaktionen lassen sich solche Maßnahmen aber nicht ausschließen.“
Innerhalb der Koalition sorgt zudem die Rolle von Björn Böhning, Staatssekretär im Finanzministerium, für Verstimmung. Böhning hatte bis zu seinem Wechsel ins Ministerium im Jahr 2025 den Branchenverband Produktionsallianz, die Allianz Deutscher Produzentinnen und Produzenten, geleitet. Dieser wirbt derzeit massiv für die Einführung einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung. Auf Anfrage teilte das Finanzministerium mit, Böhning sei „nicht an den Verhandlungen zur Filmförderung beteiligt“. Ein Sprecher von Kulturstaatsminister Weimer widersprach dem nicht grundsätzlich: Man tausche sich mit Böhning „regelmäßig“ aus, „natürlich auch zur Filmförderung“. +++ adm
