Angesichts der anhaltend hohen Preise für Benzin nimmt die Debatte über die steuerliche Belastung neuen Fahrt auf. Der Bund der Steuerzahler Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die Berechnung der Mehrwertsteuer grundlegend zu ändern – und sorgt damit für neuen politischen Druck.
Konkret geht es um ein Detail mit spürbarer Wirkung: Derzeit wird die Mehrwertsteuer von 19 Prozent nicht nur auf den eigentlichen Nettopreis des Kraftstoffs erhoben, sondern auch auf die enthaltene CO₂-Abgabe. Für den BdSt ist das ein systematischer Fehler. „Steuer auf Steuer geht gar nicht“, sagt Präsident Reiner Holznagel und spricht von einer Doppelbesteuerung, die der Staat vermeiden müsse.
Die Forderung ist klar umrissen: Künftig soll die Mehrwertsteuer nur noch auf den reinen Kraftstoffpreis erhoben werden, nicht mehr auf die CO₂-Abgabe. Der Effekt wäre unmittelbar spürbar, wenn auch begrenzt. Nach Berechnungen würde sich der Benzinpreis um rund 2,5 Cent pro Liter verringern – keine grundlegende Entlastung, aber ein Signal.
Holznagel betont dabei, es gehe nicht um eine Subvention, sondern um eine Frage der steuerlichen Logik. Die Abschaffung dieser Form der Doppelbelastung sei „steuersystematisch geboten“ und könne kurzfristig umgesetzt werden. Gerade beim Benzin sei der Handlungsdruck besonders hoch, weil die Preisentwicklung dort für Verbraucher unmittelbar sichtbar und spürbar sei.
Die Diskussion berührt damit ein grundsätzliches Thema: Wie weit darf der Staat bei indirekten Steuern gehen, ohne dass die Belastung als ungerecht empfunden wird? Während Kritiker die aktuelle Regelung als überzogen ansehen, verweisen andere darauf, dass das bestehende System bewusst so gestaltet wurde – auch um Lenkungswirkungen beim Energieverbrauch zu erzielen.
So steht am Ende mehr als nur eine rechnerische Frage. Es geht um das Verhältnis von Steuerpolitik, Klimazielen und sozialer Akzeptanz. Und einmal mehr zeigt sich: Beim Benzinpreis wird ökonomische Theorie schnell zu politischer Realität. +++
