Die Diskussion um eine mögliche Steuerreform sorgt für heftige Reaktionen: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat Überlegungen aus der Union, im Zuge einer großen Reform den Spitzensteuersatz anzuheben, scharf kritisiert. Im Gegenzug soll der starke Steueranstieg für mittlere Einkommen abgemildert werden – doch aus Sicht der Wirtschaft ist das der falsche Weg.
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov machte im Gespräch mit dem Handelsblatt deutlich, was sie davon hält. Deutschland gehöre bei Abgaben und Belastungen längst zur Spitze, sagte sie – beim Wachstum und bei der Wettbewerbsfähigkeit aber nicht mehr. Deshalb seien Überlegungen zu Steuererhöhungen „ein völlig falsches Signal zur falschen Zeit“.
Besonders kritisch sieht Melnikov auch die politische Debatte insgesamt. Schon die anhaltenden Spekulationen über eine mögliche höhere Erbschaftsteuer für Betriebserben wirkten „wie Gift für unsere Wirtschaft“. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass Tausende mittelständische Unternehmen künftig noch stärker steuerlich belastet werden, könne es für viele Betriebe eng werden – gerade am Standort Deutschland.
Ganz anders klingt es aus den Reihen der SPD. Dort wird die Bereitschaft von Unionspolitikern, überhaupt über einen höheren Spitzensteuersatz zu sprechen, ausdrücklich begrüßt. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar erklärte der Zeitung, Ziel sei eine Reform der Einkommensteuer, die vor allem kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet.
Diese Entlastung müsse jedoch finanziert werden. Nach Ansicht der SPD sollten deshalb besonders wohlhabende Menschen einen entsprechenden Beitrag leisten. Dass sich die Union gegenüber dieser Idee nicht mehr komplett verschließe, sei ein Fortschritt, so Esdar. +++
