Ein scharfer politischer Schlagabtausch um Deutschlands Gasversorgung sorgt für neue Spannungen in Berlin: Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat der AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel nach deren Aussagen über angebliche deutsche Gaslieferungen an die Ukraine eine gezielte Täuschung der Bevölkerung vorgeworfen. Deutschland liefere kein Gas aus eigenen Speichern an die Ukraine, stellte Wadephul gegenüber der Bild klar. „Wir liefern kein deutsches Gas aus unseren Gasspeichern an die Ukraine – und das Gas in Deutschland ist auch nicht knapp“, erklärte der Minister und legte nach: „Es ist schamlos, wie dreist Frau Weidel die Deutschen hier belügt.“
Zugleich erhob Wadephul schwere Vorwürfe gegen die Alternative für Deutschland insgesamt. Die Partei verbreite „systematisch prorussische Propaganda“, so der Außenminister. Deutschland unterstütze die Ukraine weiterhin entschlossen in ihrem Freiheitskampf gegen Russlands Aggression, betonte er.
Auslöser des heftigen Wortgefechts waren Aussagen Weidels vom Montag. Vor Journalisten hatte die AfD-Politikerin erklärt, die Gasspeicher in Deutschland seien fast leer, dennoch habe sich Bundeskanzler Friedrich Merz entschieden, das verbliebene Gas in die Ukraine zu leiten. Diese Darstellung stieß in der Bundesregierung auf deutlichen Widerspruch.
Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz widersprach den Vorwürfen entschieden. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage, die Bundesregierung finanziere und koordiniere keine Gaslieferungen an die Ukraine – auch nicht im Rahmen der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft. Vielmehr handele es sich bei entsprechenden Lieferungen um „normale Warenströme der Privatwirtschaft“. Die Formulierung „Deutschland liefert“ sei daher irreführend.
Unterdessen zeigen aktuelle Zahlen zur Energieversorgung ein differenziertes Bild: Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind die deutschen Gasspeicher derzeit zu 20,67 Prozent gefüllt. Seit Mitte September liegen die Speicherstände damit unter den jeweiligen Tageswerten der Jahre 2018 bis 2021. Gleichzeitig weist die Behörde darauf hin, dass sich die Versorgungslage in den vergangenen Jahren grundlegend verändert habe. Deutschland verfüge inzwischen über zusätzliche Importmöglichkeiten, etwa über Pipelines aus Norwegen sowie über Flüssigerdgas-Terminals, über die weitere Gasmengen bezogen werden können.
Der Streit um Gaslieferungen und Versorgungssicherheit zeigt damit erneut, wie heftig die politische Auseinandersetzung über Energiepolitik und die deutsche Unterstützung für die Ukraine geführt wird – mit scharfen Vorwürfen, deutlichen Gegenreaktionen und wachsender Brisanz im politischen Berlin. +++
