Im Streit um eine Entlastung bei der Einkommensteuer deutet sich ein neuer Konflikt zwischen Union und SPD an. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, begrüßte zwar im „Handelsblatt“ Bewegung bei der CDU, forderte zugleich jedoch höhere Abgaben für Spitzenverdiener. Auch bei den geplanten Reformen des Bürgergelds stellt sich der SPD-Politiker gegen die Vorschläge der Union.
Roloff erklärte, es sei „sehr zu begrüßen, dass die CDU den Handlungsbedarf bei der Einkommensteuer jetzt auch erkannt hat“. Aus seiner Sicht brauche es „dringend eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen“. Dies würde die Kaufkraft stärken, die Nachfrage erhöhen und damit auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte vorgeschlagen, die Schwelle für den Spitzensteuersatz von derzeit rund 68.000 Euro Jahresbrutto auf 80.000 Euro anzuheben. Ziel sei es, den sogenannten „Mittelstandsbauch“ im Tarifverlauf abzuflachen. Eine Umsetzung strebt Linnemann zur Mitte der laufenden Legislaturperiode an.
Roloff zeigte sich offen für eine Verschiebung der Schwelle, jedoch nur im Rahmen eines umfassenderen Maßnahmenpakets. Eine solche Anpassung könne mit Blick auf mittlere Einkommen sinnvoll sein, betonte er. Gleichzeitig stellte der SPD-Politiker klar, dass Spitzenverdiener stärker belastet werden müssten als bisher – etwa durch einen höheren Spitzensteuersatz für die höchsten Einkommen.
Deutliche Kritik äußerte Roloff zudem an Linnemanns Vorstoß, im Zuge der geplanten Bürgergeld-Reform strengere Regeln beim Hinzuverdienst einzuführen. Der Vorschlag zur Anrechnung zusätzlicher Einkommen sei „nicht schlüssig“ und würde dazu führen, dass weniger Stunden gearbeitet würden. Stattdessen brauche es aus seiner Sicht stärkere Anreize, damit Menschen – wenn möglich – eher mehr arbeiten. +++
