Die Asylzahlen in Deutschland sinken – doch wer darf sich das auf die Fahnen schreiben? Genau darüber ist jetzt ein heftiger Streit entbrannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) reklamiert den Rückgang klar für sich und die neue Regierung. „Wir haben die Migrationswende eingeleitet und das migrationspolitische Chaos beendet“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“. Für ihn ist klar: Die sinkenden Zahlen sind das Ergebnis einer härteren Linie. „Wir kontrollieren Grenzen konsequent, beenden Fehlanreize wie Turboeinbürgerung und stoppen den Familiennachzug.“ Deutschland sei kein „Migrationsmagnet“ mehr. Dobrindts Fazit: „Die Asylzahlen sinken, illegale Migration wird wirksam bekämpft.“
Doch ausgerechnet aus den Reihen der früheren Ampel-Regierung kommt heftiger Widerspruch. Einer der Architekten des damaligen Bündnisses, Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), hält dagegen und sieht die Ursachen ganz woanders. „Die Zahlen für das Jahr 2025 zeigen, dass die umfangreichen Maßnahmen der Scholz-Regierung Wirkung gezeigt haben“, sagte Schmidt ebenfalls der SZ. Sein klares Urteil: „Wenn es eine Migrationswende gegeben hat, dann schon unter Scholz.“
Schmidt verweist dabei auf konkrete Prognosen aus der Amtszeit der Ampel. Bereits im April habe seine Regierung mit „Hochrechnungen“ gerechnet, wonach die Zahl der Asylgesuche in diesem Jahr unter 100.000 liegen werde. „Das ist ziemlich genau so eingetroffen“, so Schmidt. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden bis Mitte Dezember dieses Jahres 108.000 Asylgesuche registriert.
Fest steht: Die Zahl der Erstanträge auf Asyl hat sich in diesem Jahr insgesamt etwa halbiert. Doch selbst dieser deutliche Rückgang überzeugt nicht alle Experten davon, dass die aktuelle schwarz-rote Koalition dafür ausschlaggebend ist. Migrationsforscher Gerald Knaus bremst die Erfolgsmeldungen. Eine wirkliche Wende im Asylgeschehen sei seit dem Regierungsantritt im Mai „nicht zu erkennen“, sagte er der SZ. Sein nüchternes Fazit: „Die Zahlen der Erstanträge lagen im Herbst auf dem Niveau des Frühjahrs.“ Der Asyl-Rückgang – ein politischer Erfolg oder nur ein Streit um die Deutungshoheit? +++
