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Straßenbau in Hessen - Kommission legt Eckpunkte vor

Mehr Tempo, weniger Bürokratie, mehr Praxisnähe – mit diesem klaren Anspruch hatte das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum vor rund einem halben Jahr das „Verkehrspaket I“ gestartet. Jetzt folgt der nächste Schritt: Die eigens eingesetzte Expertenkommission „Innovation im Straßenbau“ hat konkrete Empfehlungen vorgelegt, wie Planung und Bau von Straßen in Hessen künftig einfacher, digitaler und ressourcenschonender werden sollen. Das Ziel ist klar – Verfahren beschleunigen, Prozesse vereinfachen und damit die Verkehrsinfrastruktur spürbar verbessern.

Bei der Vorstellung der Eckpunkte machte Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori deutlich, worum es geht: Die enge Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten aus der Praxis habe sich bereits im Wohnungsbau bewährt – nun solle dieser erfolgreiche Ansatz auch im Straßenbau greifen. Für Mansoori steht fest, dass der Straßenbau effizienter, nachhaltiger und wirtschaftlicher werden müsse. Gerade an der Verkehrsinfrastruktur zeige sich unmittelbar und für alle sichtbar, ob der Staat funktioniere. Wenn Projekte jahrelang in Verfahren stecken blieben, gehe es nicht nur um Zeit und Geld, sondern auch um das Vertrauen von Bauwirtschaft, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern in Hessen. Mehr finanzielle Mittel allein reichten nicht aus, betonte der Minister. Ohne verlässliche Verfahren würden Investitionen verpuffen. Die Kommission liefere deshalb keine theoretischen Reformideen, sondern eine konkrete und arbeitsfähige Grundlage.

Im Mittelpunkt der Empfehlungen stehen vor allem die Abläufe rund um Planung und Bau von Straßen. Die Analyse der Kommission zeigt nach Einschätzung Mansooris deutlich: Der größte Bremsklotz liege nicht im Bau selbst, sondern in den Verfahren – etwa bei Vergaben, Nachweisen, Abrechnungen und bei der praktischen Anwendung von Regelwerken.

Das Papier der Kommission ruht auf drei zentralen Pfeilern: „Prozesse und Digitalisierung“, „Bauvergabe und Bauvertragsangelegenheiten“ sowie „Recycling im Straßenbau und Verwendung alternativer Baustoffe“. Die entsprechenden Vorschläge wurden bei der Pressekonferenz von ausgewiesenen Fachleuten vorgestellt: Dr. Burkhard Siebert, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen e.V., Sylvia Hipfl-Träger, Abteilungsleiterin Zentrale Dienste bei Hessen Mobil, und Daniel Imhäuser, Geschäftsführer des Baurecyclingunternehmens Blasius Schuster GmbH & Co. KG.

Im Bereich Prozesse und Digitalisierung soll vor allem die Anwendung der sogenannten BIM-Methode im Alltag gestärkt werden. Dazu wird ein „Runder Tisch BIM“ eingerichtet, an dem die für die Einführung dieser digitalen Planungsmethode verantwortlichen Akteure zusammenarbeiten und der Austausch aller Beteiligten – einschließlich der Straßenbauämter – gefördert wird. Building Information Modeling bedeutet, dass ein Bauwerk zunächst als exaktes virtuelles 3D-Modell geplant wird. In diesem Modell werden sämtliche wichtigen Informationen zu Bauteilen, Kosten und Terminen gebündelt und gemeinsam genutzt. Dadurch arbeiten alle Beteiligten mit demselben Planungsstand, Fehler können früher erkannt und Planung, Bau sowie späterer Betrieb eines Projekts effizienter gestaltet werden. Besonders kleinere Städte und Gemeinden, die bisher kaum Berührungspunkte mit BIM hatten, sowie kleinere Bauunternehmen sollen durch ein niedrigschwelliges Angebot unterstützt werden. Geplant sind regionale und digitale Grundlagenseminare.

Ein weiterer wichtiger Schritt betrifft die digitale Bereitstellung von Daten. Projektunterlagen sollen künftig bereits im Vergabeverfahren umfassend digital und in bearbeitbaren Formaten zur Verfügung stehen. Dieses Verfahren soll zunächst im Rahmen von Pilotprojekten bei Bauwerken erprobt werden. Für Dr. Burkhard Siebert steht fest, dass die Digitalisierung auch im Straßenbau große Chancen biete, Effizienzpotenziale zu heben. Alle Beteiligten müssten dafür ihre Kompetenzen einbringen. Die Landesregierung habe mit der Kommission ein ideales Format geschaffen – nun gehe es um die praktische Umsetzung.

Auch bei Bauvergabe und Bauvertragsangelegenheiten setzt die Kommission auf Vereinfachung. So sollen Vergabeunterlagen verschlankt werden: Formulare und Nachweise werden bei gleichbleibendem Qualitätsniveau reduziert und zusammengefasst. Bei rund 400 Landes- und Kreismaßnahmen verspricht diese Anpassung spürbare Zeit- und Aufwandsersparnisse – sowohl für Unternehmen, die Angebote abgeben, als auch für öffentliche Auftraggeber.

Zudem soll Hessen Mobil verstärkt auf funktionale Ausschreibungen setzen, insbesondere im Bereich des Brückenbaus. Dabei werden Planungs- und Bauleistungen stärker zusammengeführt. Anders als bei klassischen Ausschreibungen gibt der Auftraggeber nicht jedes Detail der Arbeiten vor, sondern beschreibt vor allem das gewünschte Ergebnis oder die Funktion eines Bauwerks. Statt umfangreicher Leistungsverzeichnisse steht die zentrale Frage im Vordergrund, welche Anforderungen ein Bauwerk erfüllen soll. Ziel ist es, den Aufwand bei Ausschreibung, Vergabe und Durchführung von Maßnahmen zu reduzieren. Wie Sylvia Hipfl-Träger erläuterte, habe die zuständige Arbeitsgruppe Regelwerke, Vergabeverfahren und Prozesse der Bauabwicklung umfassend überprüft und gezielt weiterentwickelt oder verschlankt.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Recycling im Straßenbau und der Nutzung alternativer Baustoffe. Die Herstellung von Asphalt und anderen Baumaterialien gilt als besonders energie- und ressourcenintensiv. Gleichzeitig stellt anfallendes Abbruchmaterial – etwa beim Rückbau von Brücken – eine zusätzliche Belastung für die ohnehin knappen Deponiekapazitäten dar. Ziel ist daher, Materialien künftig stärker direkt auf Baustellen wiederzuverwenden, die Wiederverwendungsquote zu erhöhen und Massentransporte zu verringern. Damit soll auch die CO₂-Belastung für die Umwelt reduziert werden.

Zudem soll die Anwendung der Ersatzbaustoffverordnung vereinfacht werden. Ob und wie Ersatzbaustoffe im Straßen- und Brückenbau eingesetzt werden können, hängt derzeit stark von lokalen Faktoren wie Grundwasserstand und Bodenbeschaffenheit ab, weshalb bislang auf jeder Baustelle umfangreiche Gutachten erforderlich sind. Künftig sollen vorhandene Daten gebündelt und eine praxisnahe Arbeitshilfe bereitgestellt werden, mit der sich die Situation vor Ort leichter beurteilen lässt. Außerdem sollen klare Vorgaben dafür sorgen, dass die Regeln zur Nutzung von Ersatzbaustoffen in ganz Hessen einheitlich angewendet werden. Auf Bundesebene will sich Hessen zudem für den Abbau unnötiger Dokumentationspflichten und vereinfachte Untersuchungsverfahren einsetzen.

Für Daniel Imhäuser zeigen die Vorschläge, wie stark der Infrastrukturbau vom Einsatz von Recycling profitieren könne. Durch den konsequenten Einsatz von Recyclingbaustoffen ließen sich Rohstoffe, CO₂ und letztlich auch Kosten sparen – bei vergleichbarer technischer Qualität. Besonders wichtig seien die geplanten Schulungen für Verantwortliche öffentlicher Bauprojekte, damit Recyclingmaterial rechtssicher und selbstverständlich eingesetzt werde. Hessen könne damit bundesweit eine Vorreiterrolle in der Kreislaufwirtschaft einnehmen.

Die Eckpunkte der Kommission stehen im Kontext des umfassenden „10-Punkte-Plans zu Bürokratieabbau und Bürgerfreundlichkeit in Straßenbau und Verkehrsrecht“, dem sogenannten Verkehrspaket I. Ziel dieses Maßnahmenpakets ist es, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen den Umgang mit bürokratischen Verfahren zu erleichtern, die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu stärken und öffentliche Verfahren transparenter, digitaler und effizienter zu gestalten.

Die Umsetzung des ersten Verkehrspakets ist nach Angaben des Ministeriums bereits weit vorangeschritten. Sämtliche Maßnahmen befinden sich entweder in der Umsetzung oder stehen kurz vor dem Abschluss. Erst in der vergangenen Woche wurde beispielsweise die Abschaffung der Bündelungsbehörden umgesetzt. Künftig übernehmen alle hessischen Zulassungsstellen wieder sowohl die Prüfung von Gutachten als auch die Zulassung selbst, wodurch für Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter ein zusätzlicher Behördenkontakt entfällt.

Auch beim digitalen Baustellenmanagement wurden Fortschritte erzielt. Das System „AMS Hessen“ von Hessen Mobil steht den Kommunen seit Sommer 2025 kostenlos zur Verfügung. Damit können Baustellen digital koordiniert, Nutzungskonflikte frühzeitig erkannt und Genehmigungen effizienter abgewickelt werden. Das Angebot stößt auf großes Interesse: Bereits 111 kommunale Straßenverkehrsbehörden und 15 Landkreise haben Interesse bekundet, 79 Kommunen und fünf Landkreise sind bereits in der Testumgebung registriert.

Weitere Vereinfachungen sind in Arbeit. Bei der Förderung kommunaler Infrastruktur- und Straßenbauprojekte wurden erste Erleichterungen, etwa beim bisherigen doppelten Antragsverfahren, bereits auf den Weg gebracht. Weitere Maßnahmen werden derzeit vorbereitet. Auch der Quick Check für ausländische Fahrerlaubnisse befindet sich seit Herbst 2025 in einer Pilotphase in Frankfurt. Bürgerinnen und Bürger sollen damit schneller feststellen können, ob ihr im Ausland erworbener Führerschein in Deutschland gültig ist – ein wichtiger Schritt auch für Fachkräftegewinnung und Beschäftigungsaufnahme.

Im Bereich der Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten arbeitet Hessen kontinuierlich an weiteren Vereinfachungen, unter anderem in Bund-Länder-Arbeitsgruppen. Mit einer zentralen Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde nimmt das Land bereits eine Vorreiterrolle ein. Ein regelmäßiger Austausch zwischen Unternehmen und Verwaltung am „Runden Tisch“ bei Hessen Mobil wurde in den vergangenen Monaten intensiviert, insbesondere zur Situation von Kränen und landwirtschaftlichen Fahrzeugen. Ein neues digitales Prüfmodul soll den Genehmigungsprozess im Jahr 2026 weiter verbessern.

Darüber hinaus hat das Ministerium im Austausch mit den Handwerkskammern per Erlass für mehr Rechtssicherheit bei Berichts- und Fortbildungspflichten gesorgt, die für Handwerksbetriebe bei Gefahrguttransporten geringen Umfangs anfallen. Parallel dazu wird eine umfassende Novelle des Hessischen Straßengesetzes vorbereitet, die in den kommenden Wochen in das Anhörungsverfahren gehen soll. Auch hier stehen Planungsbeschleunigung, Digitalisierung und Vereinfachung beim Bau von Straßen und Radwegen im Mittelpunkt.

Die Kommission „Innovation im Straßenbau“ selbst hatte ihre Arbeit am 15. Juli 2025 aufgenommen. In der Arbeitsgruppe arbeiten interne und externe Fachleute aus Verbänden, der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt sowie von Hessen Mobil zusammen. Angestoßen wurde die Initiative durch eine Vorschlagsliste des Bauindustrieverbands Hessen-Thüringen. In den vergangenen Monaten berieten die Mitglieder intensiv über Fragen des Straßenbaus, der Bauvergabe sowie des Recyclings. Die entstandenen Empfehlungen gehen weit über allgemeine Zielsetzungen hinaus und befassen sich konkret mit Richtlinien, Arbeits- und Vergabeprozessen sowie technischen Rahmenbedingungen.

Zu den Mitgliedern der Kommission gehören der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V., der Deutsche Asphaltverband e.V., die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V., der Verband der Bau- und Rohstoffindustrie e.V., der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e.V., die Bauindustrie Hessen-Thüringen, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt sowie Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement. Mit ihren Vorschlägen wollen sie den hessischen Straßenbau fit für die Zukunft machen – schneller, digitaler und ressourcenschonender. ++ adm

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