Die Debatte um die sogenannte Aktivrente nimmt an Schärfe zu – und sie wird längst nicht mehr nur in Regierungskreisen geführt. Mit deutlichen Worten hat Reiner Holznagel, Präsident des Bund der Steuerzahler, seine angekündigte Klage gegen das Modell verteidigt und zugleich eine grundsätzliche Kritik am deutschen Steuersystem formuliert.
Dabei stellt Holznagel zunächst klar: Die Idee hinter der Aktivrente sei keineswegs abwegig. Menschen dazu zu motivieren, länger im Berufsleben zu bleiben, sei „grundsätzlich nachvollziehbar“. Deutschland habe im internationalen Vergleich ein relativ niedriges Renteneintrittsalter, wertvolles Wissen gehe so verloren. Doch genau hier beginnt für ihn das Problem – nicht beim Ziel, sondern bei der Umsetzung.
Im Zentrum seiner Kritik steht der Gleichbehandlungsgrundsatz. Die derzeitige Ausgestaltung der Aktivrente schließe Selbstständige und Freiberufler aus, moniert Holznagel. Für ihn ein struktureller Fehler, der das gesamte Modell infrage stellt. Wenn der Staat ein Instrument einführe, müsse es für alle Erwerbstätigen gelten – andernfalls verliere es an Legitimation.
Gerade mit Blick auf den ländlichen Raum sieht Holznagel verpasste Chancen. Viele Unternehmer stünden dort vor der Frage der Betriebsaufgabe, nicht selten mangels Nachfolge. Eine funktionierende Aktivrente könnte hier ein Hebel sein, um Erfahrung länger im Wirtschaftskreislauf zu halten. Doch solange ganze Gruppen ausgeschlossen seien, bleibe dieser Effekt aus.
Seine Kritik reicht jedoch über die Aktivrente hinaus. Holznagel zeichnet das Bild eines Steuersystems, das Fehlanreize setze – und zwar ausgerechnet bei jenen, die mehr arbeiten wollen. Die „sehr steile Progression“ in der Einkommensbesteuerung führe dazu, dass zusätzliche Arbeit finanziell oft kaum lohne. Viele Menschen entschieden sich daher bewusst gegen Mehrarbeit und für mehr Freizeit. Für Holznagel ist das kein Ausdruck von Bequemlichkeit, sondern eine rationale Reaktion auf ein System, das Leistung nicht ausreichend belohne.
Die Forderung, die er daraus ableitet, ist ebenso einfach wie politisch brisant: Der letzte verdiente Euro müsse sich genauso lohnen wie der erste. Konkret bedeutet das aus Sicht des Steuerzahlerbundes eine deutliche Verschiebung der Belastungsgrenzen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent solle erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro greifen. Damit geht Holznagel über Vorschläge aus der Politik hinaus, etwa aus der CDU, die eine Grenze von rund 80.000 Euro ins Spiel gebracht hatte.
Gleichzeitig plädiert er für eine stärkere Belastung sehr hoher Einkommen – allerdings erst in deutlich höheren Dimensionen. Der Höchststeuersatz solle auf 48 Prozent steigen und erst ab einem zu versteuernden Einkommen von einer Million Euro greifen.
Doch auch hier bremst Holznagel allzu einfache politische Versprechen. Eine vollständige Gegenfinanzierung von Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen allein durch höhere Steuern für Reiche hält er für unrealistisch. Um das zu erreichen, wären Steuersätze von 70 Prozent oder mehr notwendig – ein Szenario, das politisch kaum durchsetzbar erscheint.
Am Ende läuft seine Argumentation auf eine unbequeme Wahrheit hinaus: Wer echte Steuerentlastungen wolle, müsse akzeptieren, dass der Staat weniger einnimmt. Eine Botschaft, die in Zeiten knapper Kassen kaum auf Gegenliebe stoßen dürfte – die aber die Konfliktlinien der kommenden finanzpolitischen Debatten bereits klar erkennen lässt. +++ red.
