Die Kassen der Städte sind leer, der Druck wächst – und jetzt wird der Ton schärfer. Der Deutsche Städtetag macht Tempo und fordert von Bund und Ländern eine schnelle Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen. Anlass ist die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal angekündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz. Diese müsse sich, so die klare Ansage, „auf eine Soforthilfe verständigen, die dem jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte entspricht“. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Zahl, die dabei im Raum steht, ist gewaltig: „Das wäre ein Betrag von rund 30 Milliarden Euro.“ Konkret schlägt Schuchardt vor, den Anteil der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen deutlich anzuheben – und zwar um zehn Prozentpunkte. Statt bislang 2,8 Prozent sollen die Städte künftig 12,8 Prozent erhalten. Diese jährliche Soforthilfe könne jedoch wieder reduziert werden, betonte Schuchardt, „wenn andere Reformen, die die Kommunen entlasten, wirken“.
Hintergrund ist eine dramatische Entwicklung in den Städten. Die Finanzsituation habe einen Kipppunkt erreicht, warnt der Hauptgeschäftsführer eindringlich. „Jetzt rutschen wir rasend schnell in die Verschuldungsspirale und verlieren bald jede Handlungsfähigkeit.“ Die Folgen wären für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar. Ohne zusätzliche Unterstützung von Bund und Ländern müssten die Kommunen immer mehr Leistungen kürzen oder ganz einstellen – „ob bei Bus- und Bahnlinien, bei der Kultur, bei der Seniorenhilfe oder im Sport“.
Der Ausblick ist düster. Schuchardt prognostiziert: „Das Defizit der kommunalen Haushalte wird im kommenden Jahr mindestens 32 Milliarden Euro betragen – Tendenz in den kommenden Jahren steigend.“ Für die Städte steht fest: Wenn jetzt nichts passiert, droht vielen Kommunen der finanzielle Stillstand. +++
