Die stark gestiegenen Spritpreise sorgen für Frust bei Millionen Autofahrern – und jetzt schaltet sich die Politik ein. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Preisschwankungen an der Zapfsäule einen Riegel vorschieben. Ihr Vorschlag: Preiserhöhungen sollen künftig nur noch einmal am Tag erlaubt sein.
Der Hintergrund: Derzeit ändern Tankstellen ihre Preise im Schnitt rund 18 Mal täglich. Für viele Verbraucher ist das kaum noch nachvollziehbar. Hubig findet deutliche Worte. Wenn an der Zapfsäule mehrfach pro Tag der Preis erhöht werde, „dann riecht das förmlich nach Abzocke“, sagte die Ministerin dem „Spiegel“. Sie verweist dabei auf Österreich: Dort sei ein solches Vorgehen bereits verboten. Aus ihrer Sicht wäre es sinnvoll, wenn Deutschland sich daran orientiere und das Preisangabenrecht entsprechend nachschärfe.
Die hohen Preise treffen vor allem Pendler hart. Millionen Menschen würden die Belastung jeden Tag im eigenen Geldbeutel spüren. Hubig zeigt Verständnis für den Unmut. Sie könne sehr gut nachvollziehen, dass viele Bürger jetzt nach der Politik rufen. Für sie gehört das zum Kern der sozialen Marktwirtschaft: „Die Politik muss sich dafür einsetzen, dass das Leben bezahlbar bleibt.“ Gleichzeitig dürfe der Staat nicht tatenlos zusehen, wenn Konzerne eine Krise ausnutzten, um maximale Profite zu erzielen.
Unterstützung bekommt die Ministerin aus der eigenen Partei. Die Sozialdemokraten im Bundestag stellen sich hinter den Vorschlag. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn hält eine klare Begrenzung für sinnvoll. Aus seiner Sicht sollte die Möglichkeit, Preise zu erhöhen, tatsächlich nur einmal täglich bestehen. Die aktuelle Situation mit durchschnittlich 18 Preisänderungen am Tag sei für Verbraucher schlicht nicht mehr zu durchschauen. Wer tanken müsse, habe kaum noch eine Chance, die wirklich günstigste Tankstelle zu finden.
Ob der Vorschlag politisch eine Mehrheit findet, ist allerdings noch offen. Vor allem die Haltung des Koalitionspartners bleibt abzuwarten. Auf Anfrage des „Spiegels“ zeigte sich die Unionsfraktion zumindest vorsichtig offen für die Idee. Der verbraucherpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Steineke (CDU), plädiert allerdings dafür, das Problem grundsätzlicher anzugehen. Die hohen Spritpreise seien schließlich nicht erst seit der Iran-Krise ein Thema.
Deshalb, so Steineke, könne sich ein Blick ins Ausland durchaus lohnen – etwa nach Österreich, wo entsprechende Regeln bereits gelten. Grundsätzlich müsse alles geprüft werden, was auch in Deutschland helfen könnte. Für Autofahrer bleibt damit vorerst nur eines sicher: Der Streit um die Spritpreise hat gerade erst begonnen. +++
