Die Warnung ist deutlich – und sie sorgt für wachsende Unruhe: Der Verfassungsschutz schlägt Alarm wegen möglicher Sicherheitsrisiken bei vernetzten chinesischen Elektroautos. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) besteht prinzipiell die Möglichkeit, dass Angreifer unerlaubten Zugriff auf die Internetschnittstellen moderner Fahrzeuge erlangen. Über WLAN oder mobile Datenverbindungen könnten dabei sensible Informationen abgegriffen werden, wie die Behörde auf Anfrage des „Handelsblatts“ erklärte.
Betroffen sein könnten Fahrdaten, technische Betriebsdaten des Fahrzeugs, sogenannte Telemetriedaten, sowie möglicherweise sogar Aufzeichnungen aus dem Innenraum. In der Folge, so der Verfassungsschutz weiter, „könnte somit möglicherweise sogar die Kontrolle über das Fahrzeug erlangt werden“. Ein Szenario, das die Risiken vernetzter Mobilität in ein neues, bedrohliches Licht rückt.
Zusätzlich warnt der Inlandsnachrichtendienst vor Gefahren bei der Verarbeitung der anfallenden Fahrzeugdaten. Denkbar sei, dass Hersteller entsprechende Informationen sammeln und an staatliche Behörden oder Nachrichtendienste weitergeben müssten. Dies gelte insbesondere für Länder, „in denen Unternehmen gesetzlich verpflichtet sind, die Informationshoheit des Staates zu sichern, wie beispielsweise in China“. Die übermittelten Daten könnten unter anderem zum Trainieren von KI-Systemen oder im Zusammenhang mit Gesichtserkennungssoftware genutzt werden. Der Verfassungsschutz verweist dabei auf die enge Zusammenarbeit von Industrie und staatlichen Strukturen in China, aber auch in Russland. Gleichzeitig betont die Behörde, dass derzeit „keine konkreten Erkenntnisse zu chinesischer Spionage durch Technik“ vorliegen, die in chinesischen Elektroautos verbaut ist.
Doch die Debatte bleibt nicht theoretisch. Angesichts der Sicherheitsbedenken bringt nun auch die SPD drastische Konsequenzen ins Spiel. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, erklärte dem „Handelsblatt“, bei „gravierenden, bestätigten Vorfällen“ könne es am Ende sogar „notwendig werden, die Zulassung bestimmter Hersteller oder Modelle im deutschen Straßenverkehr zu untersagen“. Hintergrund seien die wachsenden Cyberrisiken bei vernetzten Fahrzeugen, insbesondere bei Anbietern aus China.
Der zunehmende Marktanteil chinesischer Hersteller werfe „neue sicherheitsrelevante Fragen“ auf, so Schätzl. Sensibel seien dabei nicht nur persönliche Daten der Fahrerinnen und Fahrer, sondern auch Sensor- und Umfelddaten der Fahrzeuge. Sollten solche Informationen staatlichen Stellen in China zugänglich sein, könnten sie nach seinen Worten für Cyberangriffe oder sogar militärische Zwecke genutzt werden.
Besonders schützenswert seien aus Sicht der SPD sicherheitsrelevante Bereiche wie Polizei und Bundeswehr. Schätzl fordert deshalb spezielle Schutzmaßnahmen, etwa Nutzungseinschränkungen für bestimmte Standorte oder Personengruppen. Zwar beträfen Fernzugriffs- und Datensicherheitsrisiken grundsätzlich alle vernetzten Fahrzeuge – unabhängig vom Hersteller. Höhere Risiken bestünden jedoch dort, wo Unternehmen staatlichen Zugriffspflichten unterlägen und unabhängige Kontrollen fehlten, fügte er mit Blick auf China hinzu.
Auch die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori mahnt zu einer umfassenden sicherheitspolitischen Bewertung. Es müsse genau geprüft werden, „ob im Hintergrund ein Staat mit klaren geopolitischen Eigeninteressen agiert und persönliche sowie Geodaten gezielt sammelt“. Für sie folgt daraus vor allem eines: Europa müsse stärker in technologische Souveränität investieren und bei der Fahrzeugbeschaffung verstärkt auf heimische Anbieter setzen – sowohl aus Sicherheitsgründen als auch zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland.
Damit wird klar: Die Diskussion um chinesische E-Autos ist längst mehr als eine Frage von Reichweite oder Preis. Sie ist zu einer sicherheitspolitischen Grundsatzdebatte geworden – mit Warnungen vor digitaler Fremdkontrolle, Forderungen nach härteren Maßnahmen und sogar dem Gedanken an Zulassungsstopps. Die Angst fährt mit – und sie sitzt inzwischen nicht nur bei den Sicherheitsbehörden, sondern auch in der Politik fest im Fahrzeug. +++
