Der Ärger an der Tankstelle wächst – und jetzt platzt der SPD der Kragen. Angesichts der weiter steigenden Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Krieges fordert die Partei klare Einschränkungen bei den täglichen Preiserhöhungen an den Zapfsäulen. Die Mineralölkonzerne sollen künftig nicht mehr so oft an der Preisschraube drehen dürfen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, machte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ deutlich, wohin die Reise gehen soll. „Ein erster Schritt wäre, die Häufigkeit zu begrenzen, mit der Tankstellen und Mineralölkonzerne die Preise anheben dürfen“, sagte der SPD-Politiker. Damit nimmt die Partei die Preisbewegungen an den Tankstellen direkt ins Visier.
Ganz neu ist die Idee nicht: Bereits im November hatte der Bundesrat einen Beschluss für „transparente Kraftstoffpreise“ gefasst. Darin fordert die Länderkammer die Bundesregierung auf, zeitliche Mindestabstände für Preiserhöhungen zu prüfen. Als Beispiel wird Österreich genannt: Dort dürfen Tankstellenbetreiber ihre Preise nur einmal täglich – um 12 Uhr – erhöhen. Senkungen hingegen sind jederzeit erlaubt.
Doch aus dem federführenden Wirtschafts- und Energieministerium von Ministerin Katherina Reiche kommt nach Ansicht der SPD bislang zu wenig. „Dazu ist aus dem federführenden Wirtschafts- und Energieministerium von Frau Reiche bisher nichts gekommen“, kritisierte Limbacher.
Besonders brisant: Der aktuelle Preissprung sei nach Ansicht der SPD kaum zu rechtfertigen. Der derzeitige Preisanstieg sei „in dieser Geschwindigkeit sachlich nicht zu erklären“, so Limbacher. Schließlich stamme ein Großteil des aktuell verkauften Benzins und Diesels noch aus Einkäufen zu deutlich niedrigeren Rohölpreisen. Für ihn steht deshalb fest: Hier gehe es um „Abzocke zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher“.
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag wollen die Entwicklung der Sprit- und Energiepreise infolge des Krieges im Iran deshalb nun ganz genau beobachten. Dafür wurde eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Lage analysieren soll.
Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erhöht den Druck – und ruft das Bundeskartellamt auf den Plan. Die Behörde solle die Preissteigerungen bei Gas, Öl und Benzin unter die Lupe nehmen. „Es darf nicht sein, dass sich Mineralölkonzerne angesichts der dramatischen Lage im Iran nun auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bundeskartellamt müsse genau hinschauen und, sollten sich kartellrechtliche Verstöße zeigen, entschlossen einschreiten.
Gleichzeitig richtet Klüssendorf einen Appell an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Sie solle prüfen, wie Bürgerinnen und Bürger entlastet werden können. „Es dürfen nun nicht wieder größere Belastungen entstehen, die die bisherigen Erfolge untergraben“, warnte er. Von Reiche erwarte er, dass sie die Entwicklungen bei Energieversorgung und Preisen genau beobachte – und bereit sei zu handeln, wenn es notwendig werde. +++ red.
