In der Debatte um eine Altersgrenze für den Zugriff auf soziale Medien haben sich SPD und Jusos klar gegen Nutzungsverbote für Minderjährige ausgesprochen. Statt Einschränkungen für junge Nutzerinnen und Nutzer zu verhängen, müssten aus ihrer Sicht vor allem die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht genommen werden. „Viele junge Menschen empfinden Social Media als Belastung – und die Plattformen kalkulieren das ein“, sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Risiken und mögliche Schäden würden von den Betreibern bewusst in Kauf genommen, „weil Aufmerksamkeit Profit bringt“, erklärte der Chef der SPD-Jugendorganisation. Deshalb erwarteten die Jusos vor allem konsequentes Handeln bei der Regulierung der Plattformen.
Zur Begründung verwies Türmer auf mehrere aktuelle Entwicklungen. So kritisierte er die Entlassung von sogenannten Faktencheckern bei Facebook, den missbräuchlichen Einsatz von KI-Bots für „sexuelle digitale Gewalt“ auf der Plattform X von Elon Musk sowie die aus seiner Sicht „undurchsichtigen“ Algorithmen bei Tiktok. Vor diesem Hintergrund forderte der Juso-Chef, der europäische Digital Service Act müsse endlich wirksam durchgesetzt werden. Nötig seien klare Zuständigkeiten, spürbare Sanktionen und echte Transparenz bei Algorithmen und Moderation. Zugleich reiche es nicht aus, nur auf ein einzelnes Instrument zu setzen. Neben der konsequenten Anwendung des DSA brauche es auch einen Ausbau digitaler Bildung sowie niedrigschwellige Beratungs- und Meldestrukturen, sagte Türmer dem RND.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion lehnt pauschale Social-Media-Verbote allein für Minderjährige ab. Zwar könnten soziale Plattformen süchtig machen und zur Radikalisierung von Menschen beitragen, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge, dem RND. Pauschale Verbote für junge Menschen oder eine Klarnamenpflicht gingen jedoch am Kern des Problems vorbei. „Wir müssen die Plattformen in die Pflicht nehmen und die Verbraucher stärken“, erklärte Wegge. Dazu gehöre etwa, selbst entscheiden zu können, was der Algorithmus an Inhalten anzeige. Zudem brauche es Medienbildung nicht nur für junge Menschen, sondern für alle Altersklassen.
Die Bundesregierung hat zur Vorbereitung weiterer Schritte bereits eine Expertenkommission für „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ eingesetzt. Das Gremium aus Wissenschaftlern und Praktikern soll bis zum Sommer Empfehlungen erarbeiten. Ungeachtet dessen ist im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags Ende Februar auch innerhalb der Union eine Debatte über Social-Media-Verbote für Kinder entbrannt. So brachte der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein einen Antrag ein, der ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen mit verpflichtender Altersüberprüfung fordert. Zuvor hatten sich bereits Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) für verschiedene Schutzmaßnahmen ausgesprochen. +++ adm
