Jetzt wird der Ruf nach einer Zuckersteuer lauter! Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Tanja Machalet (SPD), stellt sich klar hinter die Forderung nach einer Abgabe auf Zucker. „Ich unterstütze das“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in den Mittwochausgaben – und bezog sich dabei ausdrücklich auf einen Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU).
Machalet macht deutlich, worum es ihr geht: Wenn Deutschland bei der Prävention endlich vorankommen wolle, brauche es konsequente Schritte. „Wenn wir bei der Prävention vorankommen wollen, dann brauchen wir Steuern auf Produkte, die nachgewiesenermaßen schädlich sind, also auf Alkohol, Tabak und Zucker“, sagte die SPD-Politikerin. Wichtig sei dabei, dass das Geld nicht einfach im allgemeinen Haushalt verschwinde. Die Einnahmen müssten tatsächlich für Prävention verwendet werden. Ihr Ziel: „Wir müssen bei der Prävention irgendwann vor die Welle kommen.“
Auch die Grünen erhöhen den Druck. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hält eine Zuckersteuer längst für überfällig. „Wir wissen seit Jahren, dass übermäßiger Zuckerkonsum maßgeblich zu Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Adipositas beiträgt – und damit Milliardenkosten im Gesundheitssystem verursacht“, sagte Dahmen den Zeitungen.
Trotz dieses Wissens laufe aus seiner Sicht vieles grundlegend falsch. „Trotzdem tragen bislang fast ausschließlich die Versicherten die Folgen, während die Hersteller hochverzuckerter Produkte ihre Gewinne behalten“, kritisierte Dahmen scharf. Er beschreibt ein System, das seiner Meinung nach Krankheit belohnt: „Erst verdienen Konzerne daran, Kinder und Erwachsene mit billigem Zucker krank zu machen – und anschließend verdient die Pharmaindustrie Milliarden daran, die Folgen mit teuren Medikamenten und Abnehmspritzen zu behandeln. Das ist ein System, das Krankheit belohnt statt Gesundheit schützt.“
Der politische Vorstoß kommt nicht aus dem Nichts. Ministerpräsident Daniel Günther hatte angekündigt, im ersten Quartal des kommenden Jahres eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einzubringen. Bereits Mitte Oktober hatte sich der Landtag von Schleswig-Holstein für eine Herstellerabgabe auf besonders zuckerhaltige Soft- und Energy-Drinks ausgesprochen. Auch auf Bundesebene war das Thema schon präsent: In der damaligen Ampel-Koalition gab es bereits Diskussionen über eine solche Abgabe. +++ adm
