Die SPD hat verhalten auf den Vorstoß der CDU reagiert, den bestehenden Koalitionsvertrag für die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu aktualisieren. Dabei verwiesen die Sozialdemokraten auf die weiterhin bestehende Gültigkeit der aktuellen Vereinbarung. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese machte deutlich, dass der Koalitionsvertrag nach wie vor zahlreiche zentrale Vorhaben enthalte, die gemeinsam umgesetzt werden sollen. „Der aktuelle Koalitionsvertrag hat noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, welche wir gemeinsam umsetzen wollen“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Zudem verwies er auf die für 2026 erwarteten Ergebnisse der unterschiedlichen Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme.
Zugleich räumte Wiese ein, dass politische Rahmenbedingungen sich während einer Legislaturperiode verändern können und Flexibilität erforderlich ist. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die Bundesregierung immer wieder kurzfristig auf neue Entwicklungen reagieren müsse. Als Beispiele nannte er die hohe Zahl an Kriegsflüchtlingen aus Syrien, die Corona-Pandemie sowie den Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Diese Ereignisse hätten verdeutlicht, dass situatives und schnelles Handeln notwendig sei.
Aus der Union kommt der Vorstoß, die Zusammenarbeit für die verbleibende Zeit der Legislaturperiode auf eine neue Grundlage zu stellen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hatte der SPD vorgeschlagen, eine neue gemeinsame Arbeitsbasis für die zweite Hälfte der Amtszeit zu schaffen. Sollte auch die SPD zu der Auffassung gelangen, dass ein Update sinnvoll sei, sei die Union dazu bereit, sagte Bilger dem „Tagesspiegel“. Sein Vorschlag laute, einen „Koalitionsvertrag 2.0 für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode“ vorzulegen. +++ adm
