Die SPD rüttelt am Fundament des deutschen Sozialstaats und bringt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems ins Spiel. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Vorstandsklausur der Sozialdemokraten hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Grundlage des Papiers ist ein Zwischenbericht der parteiinternen Sozialstaatskommission – und der hat es in sich. Denn nach Ansicht der SPD tragen bislang vor allem die Arbeitseinkommen die Hauptlast von Gesundheits- und Pflegesystem. Das sei eine enorme Belastung für viele Menschen und stehe der sozialen Gerechtigkeit im Weg. Genau deshalb arbeitet die Partei an einer neuen Finanzierungslösung, die auch jene zur Kasse bittet, „die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten“.
In der Vorlage ist von einer „gerechten und zweckgebundenen Lösung“ die Rede, die alle Einkommensarten umfassen soll. Im Gegenzug will die SPD die klassischen Kassenbeiträge senken. Was zunächst technisch und trocken klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als echter Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik. Künftig sollen nicht nur Erwerbseinkommen herangezogen werden, sondern auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen. Der Kreis der Beitragszahler würde damit deutlich ausgeweitet. Bislang spielen Dividenden oder Mieten nur für freiwillige Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Rolle – und selbst dort nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze.
Doch damit nicht genug: Auch beim Thema Rente greift die SPD tief in die Systemfrage ein. Als weiteren Baustein zur Finanzierung des Sozialstaats fordert sie eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger. Die Botschaft ist klar und unmissverständlich: „Ein solidarisches Alterssicherungssystem muss langfristig alle Erwerbstätigen einbeziehen. Wer arbeitet, zahlt ein“, heißt es in der Beschlussvorlage. Neue Verbeamtungen wollen die Sozialdemokraten zudem auf hoheitliche Aufgaben beschränken und so die Zahl der Beamten insgesamt reduzieren.
Beim Rentenniveau zeigt sich die SPD ebenfalls kämpferisch. Man wolle ein Niveau von mindestens 48 Prozent auch über das Jahr 2031 hinaus sichern. Rentnerinnen und Rentner müssten weiter an der Lohnentwicklung teilhaben, heißt es in dem Papier. Damit stellt sich die Partei klar gegen Überlegungen, die Rentenentwicklung künftig an die Inflation zu koppeln. Das Ziel ist ambitioniert und deutlich formuliert: „Wir wollen ein perspektivisch steigendes Rentenniveau.“ +++ adm
