Die SPD will noch in diesem Jahr weitreichende Steuerreformen auf den Weg bringen und greift damit tief in die Finanzordnung des Landes ein. Wie aus einem Beschlussentwurf für die SPD-Klausurtagung hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ berichtet, planen die Sozialdemokraten sowohl eine Reform der Einkommensteuer als auch der Erbschaftsteuer. Ziel ist es, nach eigenen Angaben mehr Gerechtigkeit zu schaffen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Im Mittelpunkt der Pläne steht zunächst die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. „Arbeit muss ein auskömmliches und würdevolles Leben ermöglichen“, heißt es wörtlich in dem Beschlussentwurf. Genau aus diesem Grund wolle man die Einkommensteuer reformieren, damit insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen spürbar entlastet werden. Dieses Vorhaben ist laut SPD bereits im Koalitionsvertrag verankert und soll im Jahr 2026 konkret angegangen werden.
Doch die Entlastung der einen soll durch höhere Belastungen für andere finanziert werden. Im Gegenzug plant die SPD Steuererhöhungen für Spitzenverdiener sowie für Erben großer Vermögen. In dem Papier heißt es dazu deutlich: „Es ist nur fair, wenn diejenigen, die sehr viel verdienen und sehr viel haben, stärker besteuert werden, um diese Steuersenkung zu finanzieren.“ Die Sozialdemokraten machen damit klar, dass Wohlhabende künftig stärker zur Kasse gebeten werden sollen.
Ein besonderes Augenmerk legt die SPD auf die Entwicklung der Vermögen in Deutschland. Das starke Auseinanderdriften von Vermögen, so heißt es weiter in dem Beschlusspapier, gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Erbschaften spielten dabei eine zentrale Rolle. Deshalb wolle man die Erbschaftsteuer reformieren. Die SPD-Fraktion schreibt unmissverständlich, es müsse sichergestellt werden, „dass Milliardenvermögen nicht der Steuer entzogen werden“.
Mit ihren Plänen setzt die SPD auf eine klare Umverteilung: Entlastung für viele Arbeitnehmer, höhere Abgaben für Spitzenverdiener und Erben großer Vermögen – und das alles mit dem erklärten Ziel, mehr Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt zu schaffen. +++ adm
