Jetzt kocht die Wirtschaft! Mehrere Wirtschaftsverbände reagieren empört und mit völligen Unverständnis auf die Pläne der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer. Der Vorwurf: Die Sozialdemokraten gefährden ausgerechnet jene, die Arbeitsplätze sichern und den Wohlstand tragen – Familienunternehmen und Mittelstand.
Besonders deutlich wird der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Dessen Geschäftsführer für Recht und Steuern, Berthold Welling, findet klare Worte. Die geplante Reform sei ein „falsches Signal zur falschen Zeit“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Während Politiker in Sonntagsreden den Mittelstand feiern, drohten im politischen Alltag „überflüssige Belastungen“.
Der Kern der Kritik: Das Kapital von Familienunternehmern stecke nicht auf Konten, sondern im Betrieb selbst. Jede zusätzliche Steuer schmälere Investitionen und gefährde Arbeitsplätze, warnt Welling. Seine Forderung ist unmissverständlich: Planungssicherheit statt Steuerdebatten! „Die Familienunternehmerinnen und -unternehmer brauchen jetzt Planungssicherheit, aber keine Debatte über Steuererhöhungen.“
Auch von anderer Seite kommt scharfe Kritik. Die Stiftung Familienunternehmen und Politik geht frontal auf die SPD los. Vorstand Rainer Kirchdörfer warnt: „Das Modell der SPD wird am Ende uns alle schädigen und wir alle werden uns auf einem geringeren Wohlstandslevel wiederfinden“, sagte er ebenfalls dem RND.
Brisant sind die Details der Pläne: Laut einem ARD-Bericht will die SPD zwar den Freibetrag bei Erbschaften erhöhen, gleichzeitig aber die Zehn-Jahres-Regel abschaffen. Bislang war es möglich, alle zehn Jahre Vermögen bis zur Höhe des Freibetrags steuerfrei zu verschenken oder zu vererben. Genau diese Regel soll nun fallen. Die SPD will ihre Reformpläne am Dienstag in Berlin öffentlich vorstellen.
Für Kirchdörfer sind das keine kleinen Korrekturen, sondern „drastische Steuererhöhungen“, die vor allem mittlere und große Familienunternehmen treffen würden. Seine Warnung ist drastisch: „Wenn das so kommt, würden mitten in der längsten Rezession Unternehmen noch weniger wettbewerbsfähig und private Investitionen müssten zurückgefahren werden.“
Auch die oft genannte Möglichkeit einer Steuerstundung wischt der Stiftungs-Chef vom Tisch. Sie helfe den Betrieben nicht, da sich Bonität und Finanzierungsmöglichkeiten durch die anfallenden Steuern rapide verschlechterten. Kirchdörfer erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD: Mit ihrem „Steuererhöhungskonzept aus der Mottenkiste“ verschärfe sie die Strukturkrise und schwäche viele Unternehmen im internationalen Wettbewerb.
Sein Fazit fällt düster aus: „Das geht zu Lasten von Betrieben und Arbeitnehmern.“ Die Fronten sind verhärtet – und der Streit um die Erbschaftsteuer droht, zum nächsten großen Wirtschafts-Zoff in Berlin zu werden. +++ adm
