Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eindringlich aufgefordert, auf Bundesebene auf den Einsatz der umstrittenen US-Software Palantir zu verzichten. Dabei macht Schweitzer klar, dass es aus seiner Sicht um weit mehr geht als nur um eine technische Entscheidung.
„Ich bin sehr dafür, dass wir an dieser Stelle die deutsche Souveränität in den Vordergrund stellen. Auch die Datensouveränität“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Rheinland-Pfalz habe Palantir ganz bewusst nicht eingesetzt. „Das hat unsere Handlungsfähigkeit in keiner Weise eingeschränkt“, betonte der Ministerpräsident mit Blick auf die Sicherheitsarbeit in seinem Bundesland.
Gerade deshalb sieht Schweitzer Rheinland-Pfalz als Vorbild für andere Länder. „Deswegen kann unser Modell eines für andere Bundesländer sein“, erklärte der SPD-Politiker und verwies dabei auf Länder, die Palantir bereits nutzen, etwa zur Auswertung von Polizeidaten. Für ihn steht fest: „Palantir sollte auf keinen Fall auf Bundesebene zum Einsatz kommen.“
Hintergrund ist die Debatte um den möglichen Einsatz der US-Software im Bund. Zuletzt hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine Entscheidung darüber noch offengelassen. Schweitzer hingegen mahnt klar und unmissverständlich und setzt auf nationale Lösungen statt auf eine Software aus den USA. +++
