Die SPD treibt ihre Pläne für strengere Regeln in sozialen Netzwerken voran – und sorgt damit für eine hitzige Debatte. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil unterstützt Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, die Nutzung von Social Media für Kinder unter 14 Jahren vollständig zu verbieten. „Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der SPD-Vorschlag unterbreitet, nicht mehr vorbei“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. Der Schutz junger Menschen vor der Flut an Hass und Gewalt in sozialen Medien habe oberste Priorität.
Nach Ansicht des SPD-Politikers richten Plattformen ihre Geschäftsmodelle derzeit systematisch auf maximale Aufmerksamkeit, Polarisierung und Datennutzung aus. Besonders Kinder und Jugendliche würden dabei viel zu oft schutzlos zurückgelassen. Klingbeil forderte die Betreiber sozialer Netzwerke daher auf, ihrer Verantwortung stärker gerecht zu werden. „Wer in Europa Geschäfte macht, trägt Verantwortung für die Sicherheit junger Menschen genauso wie für den Schutz Erwachsener“, betonte der Vizekanzler. Plattformen müssten den Menschen dienen, die sie nutzen – nicht umgekehrt.
Bereits am Sonntag hatte die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag in einem Positionspapier umfassende und nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung sozialer Netzwerke gefordert, wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtete. Demnach sollen Anbieter künftig verpflichtet werden, die Nutzung ihrer Plattformen für Kinder unter 14 Jahren „technisch wirksam“ zu unterbinden.
Doch damit nicht genug: Auch für Jugendliche bis 16 Jahre plant die SPD weitreichende Einschränkungen. Für sie soll eine verpflichtende Jugendversion sozialer Medien eingeführt werden – ohne algorithmisch gesteuerte Feeds und Empfehlungen sowie ohne personalisierte Ausspielung von Inhalten. Funktionen wie Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen von Beiträgen, Push-Benachrichtigungen oder Gamification-Elemente sollen für diese Altersgruppe nach den Vorstellungen der SPD nicht erlaubt sein.
Bei Verstößen gegen die geplanten Vorgaben sollen Plattformbetreiber mit Strafen rechnen müssen. Die Botschaft der SPD ist klar: Der Schutz junger Nutzer soll künftig Vorrang haben, während große Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden sollen. +++ red.
