Im Streit um die angebliche Zweckentfremdung von Infrastrukturmitteln durch die Bundesregierung hat die SPD die Kritik der Grünen entschieden zurückgewiesen und ihrerseits Vorwürfe gegen die Grünen erhoben. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, beschuldigte die Grünen in Nordrhein-Westfalen, auf Landesebene Investitionsgelder nicht zweckgebunden eingesetzt zu haben.
Im Nachrichtensender „Welt TV“ sagte Wiese, er teile die Kritik der Grünen „in keinster Art und Weise“. Die im Bund vereinbarte Zusätzlichkeit der Investitionen sei gegeben. „Wir haben eine Investitionsquote von 10 Prozent im Kernhaushalt, so wie wir es auch gesetzgeberisch vereinbart haben, auch eingehalten“, betonte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung aus Union und SPD habe sich daher nichts vorzuwerfen.
Zugleich forderte Wiese die Grünen auf, den Umgang mit Mitteln in den Bundesländern zu überprüfen, in denen sie mitregieren. Dabei verwies er auf die insgesamt 100 Milliarden Euro, die den Ländern für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere in seinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen nutze die schwarz-grüne Landesregierung diese Mittel, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Wenn die Grünen mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigen, dann zeigen vier Finger auf die Grünen zurück“, sagte Wiese.
Nach seinen Angaben gehen die Länder unterschiedlich mit den bereitgestellten Geldern um. Während einige Bundesländer, vor allem solche mit SPD-geführten Regierungen, einen großen Teil der Mittel direkt an Städte und Gemeinden weiterleiteten, verfolge Nordrhein-Westfalen einen anderen Ansatz. Dort würden lediglich 60 Prozent der Mittel unmittelbar an die Kommunen fließen. Stattdessen setze die Landesregierung verstärkt auf Förderprogramme, die bereits zuvor im Haushalt eingeplant gewesen seien.
Diese Programme würden nun mit den Geldern aus Berlin finanziert, während die dadurch frei werdenden Mittel im Landeshaushalt anderweitig verwendet würden, kritisierte Wiese. „Das geht aus meiner Sicht nicht“, sagte er und machte dafür auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen mitverantwortlich. +++ red.
