Scharfe Worte aus dem Bundestag! Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD), hat die jüngste Forderung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach einem Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem entschieden zurückgewiesen. Klare Botschaft: Kürzen hilft niemandem – schon gar nicht den Patienten.
„Durch Leistungskürzungen und Debatten darüber – zumal angestoßen von denen, die nie auf das solidarische System angewiesen sein werden – wird niemand gesünder“, sagte Machalet dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und sie legt nach: „Und wo genau Herr Frei kürzen möchte, benennt er nicht.“ Statt Angst und Unsicherheit zu verbreiten, solle auch Frei besser die Ergebnisse der Kommission zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen abwarten, forderte die SPD-Politikerin.
Zwar räumte Machalet ein, dass Deutschland zu viel Geld für ineffiziente Strukturen und Kuration ausgebe. Doch aus ihrer Sicht liegt die Lösung nicht im Rotstift bei den Leistungen, sondern in einer besseren Steuerung des Systems. Dringend nötig seien die Krankenhausreform, die Notfallreform und das im Koalitionsvertrag vereinbarte Primärversorgungssystem. Gleichzeitig müsse Deutschland „ganz dringend mehr für Prävention tun, hier sind wir Schlusslicht in Europa“. Dafür könnten Einnahmen aus einer Zuckersteuer sowie aus einer erhöhten Alkohol- und Tabaksteuer gezielt genutzt werden. Mit solchen Maßnahmen, so Machalet, ließen sich in Zukunft die Ausgaben für die Krankenversicherung und auch die Pflegeversicherung deutlich senken.
Ganz anders sieht es Kanzleramtsminister Thorsten Frei. Er hatte dem RND erklärt: „Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen, was in anderen Ländern auch funktioniert. Wir werden deshalb nicht kränker.“ Das werde zwar Widerstände hervorrufen, räumte der CDU-Politiker ein. „Aber wir müssen das im Interesse des Ganzen durchsetzen.“ +++ adm/dts
