SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Debatten über mögliche Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen scharf kritisiert. „Das sind alles Forderungen, mit denen können wir wenig anfangen, weil am Ende müssen das ja die Leute ausbaden“, sagte Klüssendorf der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Montag. Stattdessen gehe es der SPD um ein gerechteres und effizienteres System. „Das ist das, woran wir arbeiten wollen“, betonte er.
Ziel müsse es sein, dass es nicht immer wieder zu Beitragssteigerungen komme. „Wir wollen eben nicht, dass die Bürger zahlen“, sagte der SPD-Politiker. Große Leistungskürzungen halte er für kaum umsetzbar, da viele Menschen auf diese Leistungen angewiesen seien. „Wir werden, und das sage ich ganz offen, bei vielen Leistungen eben nicht große Kürzungen machen können, weil einfach viele Menschen auch davon abhängig sind und die Leistungen auch brauchen.“ Als Beispiel nannte Klüssendorf das Pflegesystem, in dem die Eigenanteile bereits heute bei mehreren tausend Euro lägen. Aus seiner Sicht brauche es deshalb „unbedingt eine solidarische Finanzierung“.
Den SPD-Vorschlag einer Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten bezeichnete Klüssendorf zunächst als einen „Prüfauftrag“, sprach sich jedoch grundsätzlich klar für eine solidarische Finanzierung aus. „Es ist natürlich noch viel Strecke zu gehen, bevor man konkret sagen kann, nach welchem Regelwerk das passieren soll oder welche Freibeträge es gibt“, sagte er. Dabei müsse auch geklärt werden, wie Kleinsparer geschützt werden könnten.
Zugleich verwies der SPD-Generalsekretär auf den Wandel am Arbeitsmarkt. Viele Geschäftsmodelle seien nicht mehr auf eine hohe Zahl von Beschäftigten angewiesen, sondern erzielten ihre Gewinne auch ohne viele Arbeitsplätze, sagte Klüssendorf. „Wie man dann überlegt, dass man auch andere Ertragsarten, andere Einkommensarten mit in die Finanzierung unseres Solidarwesens mit einbeziehen kann, das ist eine Überlegung, die wir haben und die wir jetzt auch in den kommenden Wochen und Monaten weiter fortführen wollen.“ +++ adm
