Mit klaren Worten, prominenter Unterstützung und scharfer Kritik am politischen Gegner ist die SPD im Unterbezirk Fulda auf ihrem traditionellen Neujahrsempfang an diesem Wochenende in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes gestartet. In Fulda-Johannesberg versammelten sich zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, um sich auf die Kommunalwahl am 15. März einzuschwören – und um deutliche politische Akzente zu setzen.
Als besonderer Gast war Dr. med. Thomas Spies, Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg an der Lahn, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen Nord und ehemaliger Abgeordneter des Hessischen Landtages, der Einladung des Unterbezirks gefolgt. Begrüßt wurde er vom Unterbezirksvorsitzenden Andreas Maraun, der neben Gästen aus kommunalen Sozialverbänden auch zahlreiche Parteifreundinnen und Parteifreunde willkommen hieß, darunter die SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen (Bad Hersfeld), die frühere Bürgermeisterin von Großenlüder und ehemalige Landtagsabgeordnete Silvia Hillenbrand, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Fuldaer Kreistag und stellvertretenden Unterbezirksvorsitzenden Michael Busold, die frühere Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel sowie Jonathan Wulff, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung.
In seiner Rede sparte Andreas Maraun nicht mit Kritik am Koalitionspartner in Berlin und Wiesbaden. Auslöser war unter anderem eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der sich auf einem Neujahrsempfang dafür ausgesprochen haben soll, das Arbeitszeitgesetz am liebsten abschaffen zu wollen. Für Maraun ein rotes Tuch. Der Achtstundentag sei für die SPD nicht verhandelbar, ebenso wenig die gesetzlichen Pausenregelungen. Diese Rechte seien gemeinsam mit den Gewerkschaften hart erkämpft worden, betonte der Unterbezirksvorsitzende. „Wir lassen hier nicht mit uns verhandeln“, machte er deutlich.
Auch in der Debatte um die Erbschaftssteuer forderte Maraun ein Umdenken. Es brauche gerechte Regeln, die auch Superreiche stärker in die Pflicht nähmen. Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Milliardäre in Deutschland im vergangenen Jahr um ein Drittel auf 172 gestiegen sei und deren Gesamtvermögen inflationsbereinigt um rund 30 Prozent zugenommen habe, könne man diese Gruppe nicht länger aus der Verantwortung entlassen. Die CDU schütze eine Bevölkerungsgruppe, deren Zahl sich seit 2007 vervierfacht habe – und das in einem Land mit besonders wenigen Selfmade-Milliardären. Ein Großteil dieser Vermögen sei geerbt. „Keiner der Damen und Herren hat dafür etwas gemacht“, sagte Maraun und kritisierte auch Bundeskanzler Merz scharf. Gerechtigkeit bedeute, dass nicht nur diejenigen ihren Beitrag leisteten, die jeden Morgen aufstünden und hart arbeiteten.
Befremdlich sei es für ihn als Sozialdemokrat zudem, Teil einer Bundesregierung zu sein, in der der Bundeskanzler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer wieder Faulheit, Arbeitsunwillen und übermäßige Krankmeldungen unterstelle. Der hohe Krankenstand sei kein Problem der Beschäftigten, sondern allenfalls – folgt man der Logik des Kanzlers – eines von Ärzten, die angeblich unbegründete Arbeitsunfähigkeiten ausstellten. Deutschland sei zugleich das Land mit den meisten unbezahlten Überstunden. Den Menschen in den Betrieben Faulheit vorzuwerfen, sei beschämend, so Maraun. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geriet in die Kritik. Sollte der Klimaschutz heruntergefahren werden und der Kampf gegen den Klimawandel scheitern, träfe dies vor allem finanzschwache Menschen, Kranke und Alte.
Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen lenkte Maraun den Fokus auf die dramatische Finanzlage vieler Städte und Gemeinden im Landkreis Fulda. Selbst Kommunen, die bislang als wohlhabend galten, wie Hünfeld, Petersberg oder Künzell, könnten ihre Haushalte nur noch durch den Griff in Rücklagen ausgleichen. Ursache sei die zunehmende Abwälzung von Aufgaben durch Bund und Länder auf die kommunale Ebene, ohne für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen. Wer bestelle, müsse auch bezahlen, sagte Maraun auf dem Neujahrsempfang.
Finanzen und ihre Steuerung seien seit jeher ein Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen. Ziel der SPD sei es, vor Ort für ein gutes und soziales Umfeld zu kämpfen – für bezahlbare Kindergartenplätze, gute Schulen und Chancengleichheit für alle Kinder. In diesem Zusammenhang warb Maraun erneut für integrierte Gesamtschulen im Landkreis Fulda. Auch eine gute materielle Ausstattung der Feuerwehren und eine bessere Vereinsförderung seien zentrale Anliegen, um die Lebensqualität in der Region zu sichern. Zugleich müsse alles bezahlbar bleiben. Ein „Weiter so“, wie es die CDU in vielen Kommunen vertrete, werde die SPD nicht akzeptieren.
Zum Abschluss schwor Maraun die Anwesenden auf den Wahlkampf ein. Die SPD werde bis zum 15. März um jede Stimme kämpfen, weil sie überzeugt sei, dass Städte und Gemeinden nur mit sozialdemokratischer Politik zukunftssicher aufgestellt seien. Dass einige Genossinnen und Genossen wegen des zeitgleichen Plakatierens nicht am Empfang teilnehmen konnten, sorgte zwar für Unmut, unterstrich aber den bereits laufenden Wahlkampf.
Michael Busold und Jonathan Wulff präsentierten die druckfrischen Wahlplakate und skizzierten die inhaltlichen Schwerpunkte der SPD: bezahlbares Wohnen, eine gesicherte medizinische Versorgung im ländlichen Raum, eine gute Verkehrsinfrastruktur im gesamten Landkreis sowie die Sicherstellung der fachärztlichen Versorgung. In den kommenden Wochen wollen die Fuldaer Sozialdemokraten bei zahlreichen Terminen präsent und ansprechbar für die Bürgerinnen und Bürger sein.
Gastredner Dr. Thomas Spies unterstützte die Fuldaer SPD nicht nur politisch, sondern fand auch deutliche Worte zum gesellschaftlichen Klima. Mit Blick auf die winterlichen Straßenverhältnisse dankte er all jenen, die frühmorgens für geräumte und sichere Straßen sorgten, und nahm zugleich pauschale Vorwürfe aus Unionskreisen gegen Arbeitnehmer aufs Korn. Fleißige Menschen stünden mitten in der Nacht auf, um Chaos zu verhindern. Wer sie als faul oder krankheitsanfällig diffamiere, habe nicht verstanden, was eine gute Gesellschaft ausmache.
Spies erinnerte daran, dass Solidarität seit über 150 Jahren das Leitmotiv der SPD sei. Die Partei stehe für diejenigen, die nicht reich oder mächtig genug seien, um ihre Interessen selbst durchzusetzen. Solidarität bedeute jedoch nicht Politik nur für Benachteiligte. Am Beispiel der Kinderbetreuung machte der Marburger Oberbürgermeister deutlich, dass gute Sozialpolitik allen nütze. Kinder gehörten von klein auf in gemeinsame Kindergärten, in denen Besserverdienende höhere Beiträge zahlen könnten, während einkommensschwache Familien entlastet würden.
Ein zentrales Thema seiner Rede war auch die Wohnungsfrage. Bezahlbarer Wohnraum sei die große soziale Herausforderung der Gegenwart. Das Gesetz
zur Beschleunigung des Wohnungsbaus bezeichnete Spies als zutiefst sozialdemokratisches Projekt, das Bürokratie abbauen und Kommunen finanziell entlasten könne. Gleichzeitig erinnerte er an bestehende Regelungen gegen Mietwucher und forderte mehr Aufklärung und Anlaufstellen für Betroffene – eine Frage des Anstands, nicht der Ideologie.
Abschließend sprach Spies über Quartiersentwicklung, kommunale Verantwortung und die zunehmende finanzielle Überforderung der Städte und Gemeinden durch neue Rechtsansprüche ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung seien richtig und wichtig, dürften aber nicht einseitig zulasten der Kommunen gehen. Sein Fazit: Kommunen brauchen weniger Vorschriften und mehr Geld, um den Menschen Sicherheit und Verlässlichkeit zu geben – gerade in Zeiten großer Verunsicherung. +++ adm
