Der öffentliche Personennahverkehr bleibt nach Ansicht der SPD weiterhin das „Stiefkind“ der Stadt Fulda – und daran werde sich offenbar so schnell nichts ändern. Zu diesem Schluss kommt die Partei nach den Antworten des Magistrats auf zwei Anfragen, die in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung behandelt wurden. Die Kritik fällt deutlich aus: Es mangele an klaren Prioritäten, nachvollziehbaren Entscheidungen und vor allem an echter Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadtregion.
Als besonders anschauliches Beispiel führt die SPD den Hessentag an, der in diesem Jahr in Fulda stattfindet. Für dieses Großereignis sollen kostenfreie Shuttle-Busse bereitgestellt werden – eine Maßnahme, die die Fuldaer SPD grundsätzlich ausdrücklich begrüßt. Unverständlich sei jedoch, weshalb ein solches kostenfreies Busangebot ausschließlich den Gästen des Hessentags vorbehalten bleibe und nicht auch den Einwohnerinnen und Einwohnern Fuldas zugutekomme. „Dafür haben wir kein Verständnis“, betont SPD-Stadtverordneter Robert Vey deutlich.
In der Antwort des Magistrats wurden Kosten zwischen 45.000 und 60.000 Euro für die kostenfreie Nutzung der Stadtbusse genannt. Verhandlungen mit dem Landkreis sowie dessen Nahverkehrsgesellschaft hätten zu keiner Einigung über eine gemeinsame Kostenbeteiligung geführt. Nach Ansicht der SPD seien damit vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadtregion die Leidtragenden dieser Entwicklung. Robert Vey stellt daher eine klare Frage: „Wo bleibt das Herz für diesen Personenkreis, warum gönnt man ihnen nicht dasselbe wie den auswärtigen Besucherinnen und Besuchern des Hessentags?“ Angesichts eines Gesamtbudgets des Hessentags von über acht Millionen Euro seien diese zusätzlichen Ausgaben aus Sicht der SPD kaum der Rede wert. Für die Menschen in der Stadtregion hätte ein solches Angebot dagegen eine große Bedeutung gehabt und sicherlich breite Zustimmung erfahren.
Auch bei der Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans der Stadt sieht die SPD erheblichen Klärungsbedarf. Im Juni des vergangenen Jahres sei zunächst mit großem Nachdruck die vierte Umsetzungsstufe des Nahverkehrsplans angekündigt worden – und das bereits zwei Jahre nach Abschluss der dritten Fortschreibung. Doch schon im August wurde diese Ankündigung wieder zurückgezogen. Als Begründung führte der Magistrat an, dass derzeit die Wirtschaftlichkeit der vierten Umsetzungsstufe überprüft werde. Zudem sei die notwendige Verfügbarkeit von Busfahrern aktuell nicht gegeben.
Für den Co-Vorsitzenden des SPD-Stadtverbands Fulda, H.-J. Tritschler, ist diese Erklärung „sehr irritierend“. Er stellt die grundsätzliche Frage, wie eine Maßnahme beschlossen und ihre Umsetzung öffentlich angekündigt werden könne, wenn erst im Anschluss deren Wirtschaftlichkeit geprüft werde. Ebenso müsse hinterfragt werden, ob die schwierige Personalsituation bei den Busfahrern nicht bereits im Vorfeld bekannt gewesen sei – zumal bei der Erstellung des Nahverkehrsplans intensiv mit der Rhönenergie zusammengearbeitet werde.
Das Fazit von Robert Vey und H.-J. Tritschler fällt entsprechend kritisch aus: Der Stadtbusverkehr spiele weiterhin nur eine untergeordnete Rolle in der kommunalen Politik. Große Ankündigungen bei Projekten wie dem Nahverkehrsplan, aber auch bei der Eislauffläche oder der Umgestaltung des Schlossgartens, würden immer wieder durch schleppende und unvollständige Umsetzungen relativiert. Die Förderung des Stadtbusverkehrs sei in ihrer derzeitigen Form weder eine angemessene Antwort auf die Herausforderungen einer alternden Stadtgesellschaft noch ein wirksamer Beitrag zu einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung, die auch den Klimawandel ernsthaft berücksichtige, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der SPD. +++ red.
