In der schwarz-roten Koalition zeichnet sich neuer Streit über die Energiepolitik ab: Die SPD-Bundestagsfraktion hat Widerstand gegen Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) signalisiert, die Förderung kleinerer Solaranlagen zu kürzen. Aus Sicht der Sozialdemokraten spielt Photovoltaik auf Hausdächern weiterhin eine zentrale Rolle für die Energiewende und die Senkung der Energiekosten für private Haushalte.
„Photovoltaik auf Dächern hat Zukunft – und zwar überall im Land. Gerade in Bayern und Baden-Württemberg ist sie für viele Hausbesitzer ein zentraler Baustein zur Modernisierung ihrer Gebäude und zur Senkung ihrer Energiekosten“, sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn der Rheinische Post.
Zorn verwies zugleich darauf, dass ein Referentenentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aus dem Wirtschaftsministerium lediglich ein „geleakter, veralteter interner Zwischenstand“ sei. Entscheidend sei nicht ein früher Arbeitsstand, sondern das politische Ergebnis der Beratungen. Für die SPD-Bundestagsfraktion stehe fest, dass in den kommenden Monaten ein umfassendes Energiepaket notwendig sei.
Dieses müsse den Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze deutlich beschleunigen, die Versorgungssicherheit stärken und die Stromkosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen spürbar senken, betonte Zorn. Damit verschärft sich der Konflikt über die künftige Ausrichtung der Energiepolitik innerhalb der Bundesregierung weiter. +++
