Jetzt machen sie ernst: Der Widerstand gegen die geplante Bürgergeldreform in der SPD soll nicht länger nur parteiintern bleiben. Nachdem das Mitgliederbegehren gegen die Reform die nächste Hürde genommen hat, planen die Initiatoren einen bundesweiten Aktionstag. Ziel: Protest auf die Straße bringen – und die Öffentlichkeit mobilisieren.
„Wir werden zu Veranstaltungen, Kundgebungen und auch Demonstrationen an mehreren Orten aufrufen“, kündigte Mitinitiatorin Franziska Drohsel im „Spiegel“ an. Dafür wolle man gezielt Gewerkschaften und Sozialverbände ansprechen. Die frühere Juso-Chefin betonte: „Wir wollen zeigen, dass der Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld groß ist und dass er weit über den linken SPD-Flügel hinausgeht.“
Angeführt wird der SPD-interne Protest von Drohsel gemeinsam mit der bayerischen SPD-Vizechefin Eva-Maria Weimann und der Thüringer Landesvorständin Melissa Butt. Sie richten sich gegen die von der Bundesregierung beschlossene Bürgergeldreform. Besonders kritisch sehen sie die im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgesehenen schärferen Sanktionen für Leistungsempfänger. Drohsel warnt vor einer möglichen Armutsspirale. „Dies ist eine Reform gegen Menschen, die eh schon mit zahlreichen Widrigkeiten kämpfen müssen. Anstatt den Druck auf sie zu erhöhen, sollten sie Solidarität und Unterstützung erfahren“, sagte sie.
Auch Weimann sieht deutlichen Gegenwind innerhalb der Partei. „In der SPD gibt es großen Widerstand gegen eine Politik, die Armut verschärft, statt Perspektiven zu schaffen“, sagte sie dem Magazin. Genau das mache das Mitgliederbegehren sichtbar.
Am vergangenen Freitag hatten die Initiatoren das notwendige Quorum von einem Prozent der SPD-Mitglieder erreicht. 3.495 Unterschriften lagen zu diesem Zeitpunkt vor. Nun beginnt die entscheidende Phase: Innerhalb von drei Monaten müssen 20 Prozent der Parteimitglieder unterschreiben. Kommen bis zum 23. März knapp 70.000 Stimmen zusammen, ist der Parteivorstand gezwungen, dem Begehren zuzustimmen oder es abzulehnen. Lehnt die Parteiführung ab, folgt ein Mitgliederentscheid. +++
