Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) plädiert dafür, Deutschland für Gründer, Unternehmer und Investoren aus dem Ausland attraktiver zu machen – notfalls mit gezielten Steueranreizen. „Fakt ist, dass wir schauen müssen, wie wir Investoren attraktive Bedingungen bieten können. Sonst kommen die nicht“, sagte Spahn dem Handelsblatt. Hintergrund seien internationale Standortwettbewerbe, in denen Deutschland aus seiner Sicht deutlich offensiver auftreten müsse.
Als Vorbild nennt Spahn Italien. Das Land habe früh erkannt, dass viele wohlhabende Gründer und Unternehmer über einen Umzug oder eine Rückkehr nach Europa nachdenken, insbesondere aus den USA. Italien locke diese Zielgruppe mit sehr attraktiven steuerlichen Vorteilen für die ersten Jahre. „Gerade aus den USA höre ich, dass viele Gründer und Unternehmer über eine Rückkehr nach Europa nachdenken“, sagte Spahn. Aus seiner Sicht könnte ein solches Modell auch für Deutschland sinnvoll sein. Technisches Know-how, Gründergeist und Investoren ins Land zu holen, sei klug und notwendig, um wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben.
Zugleich räumte Spahn ein, dass entsprechende Vorschläge in Deutschland politisch auf Widerstände stoßen dürften, insbesondere in einer schwarz-roten Koalition. „In Deutschland führen solche Vorschläge gern zu reflexhafter Ablehnung, das weiß ich“, sagte er. Dennoch sei mehr Innovations- und Unternehmergeist dringend nötig, um den Wirtschaftsstandort zu stärken.
Neben wirtschaftspolitischen Themen äußerte sich Spahn auch zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis sprach er sich für eine erneute Diskussion über nukleare Teilhabe aus. Europa und auch Deutschland müssten selbstständiger werden, betonte er. „Deswegen führen wir den Wehrdienst wieder ein, zunächst freiwillig, notfalls verpflichtend. Und ja, wir müssen wieder über nukleare Teilhabe reden“, sagte Spahn dem Handelsblatt. Auf die Frage, ob er damit auch deutsche Atomwaffen meine, verwies er auf europäische Lösungen. Deutschland sollte bei solchen Fragen stets gemeinsam mit seinen europäischen Partnern handeln.
Gleichzeitig warnte Spahn davor, das Verhältnis zu den USA leichtfertig infrage zu stellen. Ohne die Vereinigten Staaten könne Europa auf absehbare Zeit keine eigene Sicherheit garantieren. „Wir wären nicht klug beraten, wenn wir den Bruch der transatlantischen Freundschaft herbeireden würden“, sagte der CDU-Politiker.
Besorgt zeigte sich Spahn über die wachsenden Kontakte von AfD-Politikern ins Umfeld der US-Republikaner. Dort hätten sich, so Spahn, zahlreiche falsche Narrative festgesetzt, die von der AfD verbreitet würden – etwa Behauptungen über fehlende Meinungsfreiheit oder angebliche Parteiverbote in Deutschland. Deshalb führe er viele Gespräche, um aufzuklären. Ziel sei es, als Union die transatlantische Partnerschaft aktiver zu pflegen und falschen Darstellungen entgegenzutreten. +++ adm
