Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches wieder abzuschaffen. Die Vorschrift stellt Beleidigungen von Personen des politischen Lebens unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz. Spahn kritisiert, dass der Paragraf sein Ziel verfehlt habe.
„Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen“, sagte Spahn der „Süddeutschen Zeitung“. Entstanden sei jedoch der Eindruck, „die Mächtigen haben sich ein Sonderrecht geschaffen“. Das sei das genaue Gegenteil dessen, was ursprünglich habe erreicht werden sollen.
Aus Sicht des CDU-Politikers sei eine Sonderregelung nicht notwendig. „Dieser Paragraf könnte abgeschafft werden. Es gibt auch so den Tatbestand der Beleidigung“, sagte Spahn. Dieser gelte für alle gleichermaßen.
Auf die Frage, ob er selbst schon einmal von dem Paragrafen 188 Gebrauch gemacht habe, antwortete Spahn mit Ja. Er stelle jedoch nicht bei jeder Beschimpfung Anzeige. „Ich erstatte keine Anzeige, wenn mich jemand Blödmann oder Vollidiot nennt, bei der Kategorie ,schwuler Kinderficker‘ aber schon“, sagte Spahn. Ein solches Vorgehen sei jedoch auch auf Grundlage des allgemeinen Beleidigungsparagrafen möglich. +++ adm
