Am Ende ist es dieser eine Satz, der hängen bleibt. „Es hat eben – Stand jetzt – nicht für Platz 1 gereicht.“ Jens Spahn spricht ihn nüchtern aus, fast beiläufig. Doch in ihm steckt das ganze Dilemma eines Wahlabends, an dem die CDU stärker wird – und trotzdem verliert.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht jedenfalls keinen Grund, die Verantwortung in Berlin zu suchen. Im Gegenteil. Die Bundespolitik habe der CDU im Südwesten Rückenwind gegeben. „Es gab ziemlich Rückenwind in den letzten zwei, drei Wochen“, sagte Spahn am Sonntagabend dem Fernsehsender „Welt“.
Als Beleg verweist er auf den CDU-Bundesparteitag kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg. „Mit dem Parteitag in Stuttgart, dem Zeichen der Geschlossenheit, einem starken Ergebnis“, sagt Spahn. Ein Signal der Einheit, so die Lesart aus Berlin, das bis in den Landtagswahlkampf hinein gewirkt habe.
Auch inhaltlich, betont der Fraktionschef, habe die Bundespartei noch einmal klare Akzente gesetzt. „Wir haben auf Bundesebene auch in der Sache noch wichtige Dinge entschieden: Heizungsgesetz abschaffen, Bürgergeld abschaffen.“ Botschaften, die nach Überzeugung der Parteiführung mobilisiert haben.
Tatsächlich verweist Spahn auf Zahlen, die seine Interpretation stützen sollen. Die Wahlbeteiligung ist gestiegen, und auch das CDU-Ergebnis liegt über dem der letzten Landtagswahl. „Und das hat übrigens dazu geführt, dass wir bei steigender Wahlbeteiligung ein deutlich besseres Wahlergebnis haben als beim letzten Mal“, sagt er. Noch deutlicher wird er bei den absoluten Stimmen: „Die Zahl der absoluten Stimmen für die CDU dürfte sich in Baden-Württemberg deutlich erhöht haben im Vergleich zum letzten Wahlergebnis.“
Und doch bleibt der Makel. Denn trotz Zugewinnen reicht es nicht. Laut den neuesten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen die Grünen im Mittel auf 30,3 Prozent und liegen damit knapp vor der CDU, die auf 29,7 Prozent kommt. Der Vorsprung ist schmal, politisch aber entscheidend.
Damit dürfte der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir bei einer wahrscheinlichen Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition Ministerpräsident werden. Eine Konstellation, die die CDU in die Rolle des Juniorpartners zwingt – erneut.
Rechnerisch gäbe es für die Christdemokraten zwar noch eine andere Option: eine Koalition mit der AfD, die auf 18,8 Prozent kommt. Doch diese Möglichkeit schließen sie aus. Politisch bleibt damit vorerst nur der Weg in eine weitere Zusammenarbeit mit den Grünen.
Der eigentliche Verlierer des Abends sitzt allerdings nicht im CDU-Lager. Für die SPD verläuft der Wahltag bitter: Sie kommt lediglich auf 5,6 Prozent. Noch härter trifft es die kleineren Parteien. Die FDP scheitert mit 4,4 Prozent an der Fünfprozenthürde und fliegt aus dem Landtag. Die Linke erreicht ebenfalls 4,4 Prozent und schafft damit ebenfalls nicht den Einzug ins Parlament.
Für die CDU bleibt damit ein Ergebnis, das sich nur schwer einordnen lässt: stärker als zuvor – und doch nicht stark genug. Oder, wie Jens Spahn es formuliert: besser geworden, aber nicht gewonnen. Und genau darin liegt die Bitterkeit dieses Abends. +++
