Nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zuversichtlich, dass die transatlantische Partnerschaft erhalten bleibt. Gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärte Spahn, Rubios Auftritt habe deutlich gemacht, dass die Nato Bestand habe und weiterhin eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit der US-Regierung bestehe. Auf dieser Basis könne man „sehr gut arbeiten“.
Rubio hatte sich in München klar zum Bündnis der USA mit Europa bekannt und betont: „Wir wollen, dass Europa stark ist.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete das Bündnis mit den Vereinigten Staaten als „Wettbewerbsvorteil“ für beide Seiten. Auch ein hochrangiger Nato-Diplomat sprach von einer „neuen Dynamik“ und zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Konferenz. Vertreter der Bundesregierung äußerten sich ähnlich positiv.
Zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz forderte deren Vorsitzender Wolfgang Ischinger unterdessen mehr Druck auf Moskau. In seiner Schlussrede erklärte er, die transatlantischen Partner könnten gemeinsam Druck auf Russland ausüben, was auch „dringend notwendig“ sei. Ischinger sprach sich dafür aus, die Ukraine mit den benötigten Waffen zu versorgen, darunter deutlich mehr Luftabwehrsysteme. Zudem verlangte er koordinierte und härtere Sanktionen gegen Russland, auch unter Beteiligung der USA. Gleichzeitig verwies er auf die Möglichkeit immer weitergehender europäischer Sanktionen sowie auf zusätzliche Optionen, die bislang noch nicht vollständig genutzt worden seien, um die Kosten für Russlands Fortsetzung des Krieges zu erhöhen.
Ischinger äußerte sich zudem zu seiner persönlichen Zukunft und bekräftigte, dass der frühere Nato-Generalsekretär und derzeitige norwegische Finanzminister Jens Stoltenberg sein Nachfolger als Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz werden soll, sobald dieser „glaubt, dass er das tatsächlich tun kann“. Bis dahin werde er selbst das Amt weiterhin ausüben.
Auch Fragen der Migrationspolitik standen im Fokus der Konferenz. So traf sich die sogenannte europäische Kerngruppe für Drittstaatenlösungen, um „innovative Modelle“ wie sogenannte Return Hubs zügig voranzubringen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. An dem Treffen nahmen unter anderem EU-Kommissar Magnus Brunner, der niederländische Minister für Asyl und Migration David van Weel sowie Österreichs Innenminister Gerhard Karner teil. Unterstützung für die Initiative kommt außerdem aus Griechenland und Dänemark.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nutzte die Sicherheitskonferenz für Gespräche mit europäischen Partnern und Vertretern weiterer Drittstaaten. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie sich Drittstaatenmodelle rechtssicher umsetzen und wirksam in nationale sowie europäische Asylsysteme integrieren lassen. Dobrindt erklärte, Europa sei bereit, „gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und neue Wege zu gehen“.
Die europäische Kerngruppe hatte sich erstmals am Rande eines informellen Treffens der Innen- und Justizminister auf Zypern gebildet. Nun soll die Initiative breiter in Europa verankert und konkrete Kooperationsmodelle auf den Weg gebracht werden. +++ red.
