Eigentlich sollte alles schneller gehen. Doch nun kommt die neue Preisregel für Tankstellen später als ursprünglich möglich: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat durchgesetzt, dass das Gesetz erst mit Verzögerung in Kraft tritt.
Wie ein Sprecher der Ministerin gegenüber der „Bild“ erklärte, hätten „die beteiligten Akteure“ darum gebeten, mehr Zeit für eine reibungslose Umsetzung zu bekommen. Ziel sei deshalb gewesen, ein Inkrafttreten zum 1. April zu ermöglichen. In Abstimmung mit dem Bundesamt für Justiz wurde die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt auf den 31. März terminiert.
Kern der neuen Regelung: Tankstellen dürfen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen – und zwar um 12 Uhr. Damit will der Gesetzgeber mehr Transparenz und Planbarkeit für Verbraucher schaffen.
Zuvor war das Gesetzgebungsverfahren zügig abgeschlossen worden. Am Freitagnachmittag unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz, nachdem es Bundestag und Bundesrat passiert hatte. Direkt im Anschluss erteilte das Bundespräsidialamt den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt an das Bundesamt für Justiz.
Doch genau an diesem Punkt griff das Wirtschaftsministerium ein. Die zuständige Behörde verzögerte die digitale Veröffentlichung auf Drängen aus dem Haus von Reiche. Hintergrund seien Hinweise gewesen, dass sowohl Mineralölkonzerne als auch das Bundeskartellamt mehr Zeit benötigten, um sich auf die neuen Vorgaben einzustellen. Gerade das Kartellamt erhält mit dem Maßnahmenpaket zusätzliche Kontrollrechte.
Wäre das Gesetz unmittelbar nach der Unterzeichnung veröffentlicht worden, hätte es bereits am Samstag in Kraft treten können. Stattdessen verschiebt sich der Start nun um mehrere Tage – insgesamt um vier. Ein kleiner Eingriff in den Zeitplan, mit spürbaren Folgen für den Beginn der neuen Regelung. +++
