Angesichts der vielstimmigen Reformdebatte fordert die Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion eine grundlegende Neuordnung der Sozialpolitik – und rückt dabei das Bundeskanzleramt in den Mittelpunkt. Ihr Vorsitzender Stefan Nacke verlangt eine zentrale strategische Steuerung, um den Sozialstaat langfristig zu stabilisieren.
„So wie die wehrhafte Demokratie einen Nationalen Sicherheitsrat braucht, braucht auch ein stabiler Sozialstaat eine zentrale strategische Führung“, sagte Nacke dem Tagesspiegel. Soziale Sicherheit sei nicht nur eine Frage politischer Gestaltung, sondern auch eine der inneren Stabilität des Landes.
Konkret plädiert Nacke für die Einrichtung eines Nationalen Rats für Soziale Sicherheit im Kanzleramt. Ein solches Gremium solle zentrale Politikfelder wie Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Bauen und Wohnen sowie Wirtschaft und Finanzen strategisch bündeln. Ziel sei es, Reformprozesse ressortübergreifend zu koordinieren – und dies in enger Abstimmung mit den Bundesländern.
Der CDU-Politiker spricht in diesem Zusammenhang von einer notwendigen „Zeitenwende im Sozialstaat“ und drängt auf umfassende Strukturreformen. Die öffentliche Debatte, so seine Kritik, konzentriere sich bislang zu stark auf äußere Sicherheit, militärische Fragen und Außenpolitik. Doch auch im Inneren brauche es eine strategische Koordination der Regierungsarbeit.
Nach Einschätzung Nackes steht der Sozialstaat derzeit unter erheblichem Druck. Zu den zentralen Herausforderungen zählten die langfristige Stabilität der Renten, steigende Gesundheitskosten, der Fachkräftemangel, der tiefgreifende Wandel der Arbeitswelt sowie die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Diese Themen seien entscheidende Stabilitätsfragen für Deutschland.
Zwar arbeiteten bereits zahlreiche Kommissionen und Expertengremien an Reformvorschlägen. Ohne politische Bündelung, klare Prioritätensetzung und eine übergreifende strategische Führung bestehe jedoch die Gefahr, dass kommende Reformrunden im Detail stecken blieben. „Ohne politische Bündelung, klare Prioritätensetzung und strategische Führung droht die nächste Reformrunde im Klein-Klein zu versanden“, warnte Nacke. +++ red.
