Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg haben eine umfassende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sprechen sich Markus Söder, Boris Rhein und Manuel Hagel für eine grundlegende Neuausrichtung des Systems aus.
„Während in Berlin oder Bremen die Kassen für immer neue Sozialgeschenke offenstehen, muss im Süden gespart werden“, schreiben die drei Unionspolitiker. Das bestehende System müsse grundlegend reformiert werden – nach dem Prinzip „Hilfe nur gegen Reformen“. Gefordert werden unter anderem ein „Deckel gegen die Überlastung der Geberländer“ sowie klare Reformanreize für Empfängerländer.
Zusätzliche Mittel für sogenannte Nehmerländer sollen nach den Vorstellungen der Politiker künftig an konkrete Fortschritte in der Standortpolitik gebunden werden. „Wer dauerhaft auf Kosten anderer lebt, ohne die eigene Steuerkraft zu stärken, hat den kooperativen Föderalismus missverstanden“, heißt es in dem Beitrag weiter. Der derzeitige Zustand sei ein „einseitiger Kreis der Umverteilung“.
Nach Darstellung der drei Politiker stehen Baden-Württemberg, Bayern und Hessen für mehr als 99 Prozent des gesamten Länderfinanzausgleichs. Wer die Last des Systems nahezu allein trage, müsse auch die eigenen Interessen klar formulieren und die Bedingungen festlegen können.
Darüber hinaus sprechen sich Söder, Rhein und Hagel dafür aus, den Ländern die Festsetzung der Grunderwerbsteuer sowie der Erbschaftsteuer zu übertragen. „Wahre Subsidiarität brauche echte Steuerhoheit“, schreiben sie. Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, wie sie von der Die Linke gefordert werde, sei schädlich für die Wirtschaft. Steuererhöhungen in einer wirtschaftlichen Krise führten dazu, dass Steuereinnahmen ausblieben. Stattdessen brauche es „passgenaue Lösungen nahe am Mittelstand statt starrer Einheitsmodelle“. +++ red.
