Mit großem Auftritt in Berlin haben die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Chef von Baden-Württemberg die Gründung einer neuen Machtallianz verkündet: Die sogenannte „Drei Löwen Allianz“ soll den Süden Deutschlands politisch enger zusammenschweißen. Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Kräfte der süddeutschen Bundesländer im Bundesrat zu bündeln und künftig auch gemeinsame Kabinettssitzungen möglich zu machen, wie die drei Unions-Politiker am Freitag mitteilten.
CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fand dabei deutliche Worte. Der Süden Deutschlands habe in den vergangenen Jahren nicht ausreichend zusammengearbeitet, sagte er und legte den Finger in die Wunde der deutschen Finanzpolitik. Der Länderfinanzausgleich sei gescheitert und gleiche inzwischen einem „Bürgergeld unter den Finanzsystemen“. Söder sprach sogar von einer „Transfer-Verwahrlosung“ und machte klar, wie hoch die Belastung für den Freistaat sei: Bayern zahle allein fast 12 Milliarden Euro in den Finanzausgleich ein – ein historischer Höchststand. Für Söder ist klar, dass es so nicht weitergehen könne. Er forderte eine Reform des Systems, um einen fairen Ausgleich zwischen den Bundesländern zu schaffen.
Doch die „Drei Löwen Allianz“ soll weit mehr sein als nur ein Protestbündnis gegen bestehende Finanzstrukturen. Die Allianz wolle gezielt neue Technologien wie Quantencomputing und Robotik fördern und die Zusammenarbeit in Bildung, Forschung und Entwicklung deutlich intensivieren. Das erklärte Ziel: die wirtschaftliche Stärke der süddeutschen Bundesländer weiter auszubauen und Innovationen entschlossen voranzutreiben.
Auch Manuel Hagel, CDU-Ministerpräsidentenkandidat für Baden-Württemberg, schlug ernste Töne an. Deutschland stehe insgesamt unter massivem Druck, sagte Hagel, und nannte Energiekosten, Bürokratiekosten und Steuerkosten als zentrale Probleme. Die Politik müsse sich entscheiden, ob sie weiter in die Vergangenheit blicke oder endlich den Weg nach vorn einschlage. Genau hier setze die „Drei Löwen Allianz“ an. Sie solle dazu beitragen, Arbeitsplätze zu retten und die Wirtschaft nachhaltig zu stärken.
Zur Untermauerung seiner Argumente verwies Hagel auf die enorme Bedeutung der beteiligten Länder: Über 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung würden in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg erbracht, zudem stammten rund 70 Prozent aller Patentanmeldungen aus diesen Regionen. Mit der neuen Allianz wollen die drei Länder diese geballte Kraft nun gezielt einsetzen – selbstbewusst, geschlossen und mit klarer Botschaft nach Berlin. +++ adm
