Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sorgt mit klaren Worten für Wirbel in der Arbeitsdebatte. In der ARD erklärte er am Sonntag, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland insgesamt mehr arbeiten sollten. „Eine Stunde mehr Arbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt“, sagte Söder und setzte damit einen deutlichen Akzent in der aktuellen Diskussion um Leistung und Produktivität.
Rückendeckung gibt Söder dabei auch für Vorstöße von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). So unterstützt der CSU-Chef die Forderung, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen. Darüber hinaus kann er sich auch die Einführung eines sogenannten Karenztages gut vorstellen. Für Beschäftigte würde das bedeuten, dass sie am ersten Krankheitstag keinen Lohn mehr erhalten. Söder begründete dies mit einem Seitenhieb auf das Verhalten mancher Arbeitnehmer: „An Brückentagen ist Deutschland immer etwas kranker als wann anders“, meinte er.
Deutlichen Widerspruch kommt aus dem Norden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) widerspricht Söder vehement. „Ich teile überhaupt nicht, dass die Deutschen zu wenig arbeiten“, sagte die SPD-Politikerin und machte klar, dass die von der Union ausgelöste Debatte aus ihrer Sicht an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigehe.
Auch Forderungen aus der Union, Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld zu kürzen, um die Lohnnebenkosten zu senken, lehnt Schwesig entschieden ab. Das eigentliche Problem der hohen Arbeitslosigkeit liege nicht darin, dass die Menschen zu wenig arbeiteten, betonte sie. Vielmehr würden derzeit viele Stellen abgebaut. „Und da muss der Kanzler ran“, fordert Schwesig deutlich.
Für die Wirtschaft sieht die Ministerpräsidentin ein ganz anderes Kernproblem: die weiterhin hohen Energiekosten. Zwar werde grüner Strom längst für nur ein paar Cent produziert, doch durch staatliche Belastungen werde er teuer an Verbraucher und Unternehmen weitergegeben, kritisierte Schwesig.
Währenddessen bleibt Söder bei seinem wirtschaftspolitischen Kurs und spricht sich klar für Steuersenkungen aus. Unternehmen müssten steuerlich stärker entlastet werden, ebenso aber auch die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger. Zusätzlich fordert der bayerische Ministerpräsident eine Senkung der Stromsteuer – sowohl für Betriebe als auch für Privathaushalte. „Nur mit einem großen Steuersenkungspaket können wir die Wirtschaft ankurbeln und Leistung wieder hoffähig und stark machen“, sagte Söder. +++ adm
