Der Vorstoß von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), die Nutzung von Smartphones und sozialen Medien für Kinder und Jugendliche deutlich einzuschränken, stößt im Bundestag parteiübergreifend auf Zurückhaltung und Kritik. Voigt hatte in der „Welt“ gefordert, dass Kinder unter 14 Jahren keine Smartphones besitzen und Jugendliche unter 16 Jahren keine sozialen Medien nutzen sollten. Sein Anliegen: mehr Schutz für Minderjährige vor den Risiken der digitalen Welt.
So weit will die Union im Bundestag allerdings nicht gehen. Statt pauschaler Verbote setze man auf differenzierte Regelungen, betonte Anja Weisgerber (CSU), stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. „Kurzum: Wir streben keine pauschalen Verbote an, sondern wir sind für Leitplanken, Schutzräume und einen altersgerechten Zugang“, sagte sie der „Welt“. Gemeinsam mit Bildungsministerin Karin Prien arbeite man an einem „Dreiklang“ von Maßnahmen. Dazu zähle ein wirksamer Jugendschutz durch Altersverifikationen, für deren Umsetzung Plattformen und Betreiber stärker in die Pflicht genommen werden müssten. Ebenso gehöre dazu der Verzicht auf manipulative Algorithmen und Werbung.
Darüber hinaus plädiert die Union für eine altersgerechte Heranführung von Minderjährigen an Internet und soziale Medien. Ziel sei es, die Medienkompetenz und damit einen bewussten Umgang zu stärken, etwa durch schulische Bildung und Fortbildungsangebote für Eltern. Ergänzend müsse auch das Strafrecht angepasst werden, um Kinder und Jugendliche besser vor sexualisierten Inhalten, Gewaltvideos und Cyber-Grooming zu schützen, so Weisgerber.
Deutlichere Distanz zu Voigts Forderungen kommt aus der SPD. Ein generelles Nutzungsverbot von Smartphones sei nicht zielführend, sagte Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Stattdessen brauche es funktionierende, altersgerechte Zugangsbeschränkungen und wirksame Content-Schranken für Jugendliche in sozialen Medien. Als Vorbild nannte Hostert das Stufenmodell der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, das auf Altersverifikation und eine altersgerechte Gestaltung von Plattformen setzt. Zwar existierten bereits Altersgrenzen, diese ließen sich jedoch „kinderleicht umgehen“. Hier müssten Plattformen und Hersteller konsequent verpflichtet werden, Altersbeschränkungen durchsetzbar und kontrollierbar zu machen.
Auch die AfD lehnt ein Social-Media-Verbot ab, allerdings mit einer grundlegend anderen Begründung. Götz Frömming, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag, äußerte den Eindruck, es gehe Voigt weniger um Jugendschutz als darum, „unter dem Vorwand des Jugendschutzes das erodierte Meinungsmonopol der Altparteien wieder herzustellen“. Mehr staatliche Zensur, Verbote und Repressionen gefährdeten aus seiner Sicht eine freiheitliche und lebendige Demokratie. Gleichzeitig sprach sich Frömming für eine restriktive Nutzung digitaler Medien in Schulen aus, insbesondere in Grundschulen. Um Lesen, Schreiben und Rechnen zu lernen, brauche es keine Tablets oder Smartphones. Der kritische Umgang mit Medien müsse vielmehr zentrales Unterrichtsthema sein. Zudem verwies Frömming auf das vom Grundgesetz geschützte Erziehungsrecht der Eltern, in das der Staat nicht ohne Weiteres eingreifen dürfe.
Die Grünen setzen in der Debatte einen anderen Schwerpunkt. Nicht unvorsichtige Kinder seien das Problem, sondern erwachsene Täter und Plattformbetreiber, die ihrer Verantwortung nicht gerecht würden, sagte Fraktionsvize Misbah Khan. Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger hinter einer vermeintlichen Machtlosigkeit gegenüber großen Anbietern verstecken. Aufsichts- und Ermittlungsbehörden seien bislang personell unzureichend ausgestattet, um effektiv gegen Missstände vorzugehen.
Auch die Linke lehnt Voigts Vorstoß ab. Eine harte Altersgrenze für die Internetnutzung sei unverhältnismäßig und der falsche Weg, sagte Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Linke-Fraktion. Ein soziales Problem werde so auf Kosten der Teilhabe gelöst, statt frühzeitig Medienkompetenz zu fördern. Soziale Medien seien längst nicht mehr nur Zeitvertreib, sondern ein zentraler Bestandteil von Information und Bildung, gerade für junge Generationen. Staatliches Handeln müsse digitale Souveränität und den Schutz der Bürger stärken, dabei aber die Informationsfreiheit wahren.
Zustimmung zu Voigts grundsätzlichem Hinweis auf den staatlichen Schutzauftrag kommt vom Verband Bildung und Erziehung (VBE), wenn auch mit deutlicher Einschränkung. Dass Voigt Alkohol, Zigaretten und soziale Netzwerke in einen Topf werfe, gehe am Kern der Debatte vorbei, sagte VBE-Bundesvorsitzender Tomi Neckov der „Welt“. Während Alkohol und Zigaretten grundsätzlich schädlich seien, könne ein souveräner Umgang mit digitalen Möglichkeiten viele Vorteile bieten. Diese Differenzierung fehle in der Diskussion oft. Unstrittig sei jedoch der Bedarf an technischen Lösungen, um Kinder vor pornografischen Inhalten und Gewaltdarstellungen zu schützen. Auch hier müssten die Anbieter stärker in die Pflicht genommen werden. +++
