Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf einen Kurswechsel bei Transparenz und Sicherheit verständigt. Schwarz-Rot will bestehende Transparenzregeln abbauen und eine neue „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ auf den Weg bringen. Konkret sollen Bund und Länder das öffentlich zugängliche Angebot von Geodaten zu kritischen Infrastrukturen sowie weitere sicherheitsrelevante Informationen überprüfen und „nach Möglichkeit einschränken, soweit dies für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sinnvoll und erforderlich ist“. Das geht aus der Beschlusssammlung der Koalition hervor. Dem Schutz kritischer Infrastruktur sei gegenüber einer pauschalen Transparenz sensibler Informationen stets Vorrang einzuräumen.
Die Bundesregierung will sich zudem auf europäischer Ebene für eine entsprechende Änderung der Veröffentlichungspflichten einsetzen. Parallel dazu sollen „konkrete Maßnahmen für ein höheres Schutzniveau, schnellere Reparaturen und eine Notversorgung“ ergriffen werden. Auch die Wirtschaft müsse resilienter werden, insbesondere mit Blick auf das Stromsystem.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte deutlich, dass er einen grundlegenden Perspektivwechsel für notwendig hält. Man müsse weg von einer sehr weitgehenden Transparenz und hin zu mehr Resilienz, sagte Merz. Der Schutz kritischer Infrastruktur gehe aus Sicht der Bundesregierung vor dem Wunsch nach Transparenz.
In der geplanten „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ beschreibt die Koalition eine Welt, in der wenige Großmächte um Einfluss, Ressourcen und technologische Führerschaft konkurrieren. Deutschland und Europa müssten in diesem Umfeld stärker werden. Diese Stärke, so heißt es, beruhe letztlich auf wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sowie auf der Leistungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Ein weiterer zentraler Punkt sei die Vermeidung einseitiger Abhängigkeiten, aus der Souveränität erwachse.
Merz warnte davor, die eigene Handlungsfähigkeit zu unterschätzen. Wenn Deutschland seine Souveränität nicht stärke, werde es angreifbar und verliere seine Wettbewerbsfähigkeit. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil ergänzte, er wolle ein Europa, das so stark sei, dass es sich vor keinem anderen Land klein machen müsse.
Auch Fragen der inneren Sicherheit und des Schutzes demokratischer Prozesse spielten im Koalitionsausschuss eine Rolle. Bärbel Bas, SPD-Chefin und Arbeitsministerin, sprach sich insbesondere für mehr Schutz vor Deepfakes im Vorfeld von Landtagswahlen aus. Man sehe bereits jetzt Angriffe, darunter Cyberangriffe und gezielte Beeinflussung, sagte Bas. Deshalb werde sich die Koalition in einem der nächsten Ausschüsse erneut intensiv mit dem Thema befassen, um die Demokratie im Land weiter zu stärken.
CSU-Chef Markus Söder lobte unterdessen das Auftreten des Kanzlers gegenüber der US-Regierung beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Mix aus Klarheit und Besonnenheit habe Deutschland dort sehr geholfen, sagte Söder. Man habe daher nun keinen Zollkrieg. Zugleich plädierte er für Realismus im Umgang mit den Vereinigten Staaten. Deutschland brauche die USA, etwa in den Bereichen Verteidigung, Technologie und Geheimdienste. Wichtig sei deshalb, so Söder, dass es keinen Handelsstreit gebe, jedenfalls keinen, der von deutscher Seite ausgehe. Boykottaufrufe oder ähnliche Debatten bezeichnete er als Quatsch. Stattdessen setze man auf Freihandel und auf Regeln. +++ adm
